Reporter Timmendorf
04. Januar 2017 | Allgemein

Gemeindehaushalte wurden verabschiedet: Timmendorfer Strand und Scharbeutz haben sich für 2017 viel vorgenommen

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Die Bürger mussten bis zum Beginn der Sitzung länger warten: Bis um 18.26 Uhr blieben die meisten Plätze der Gemeindevertreter leer. (Foto: René Kleinschmidt)

Die Bürger mussten bis zum Beginn der Sitzung länger warten: Bis um 18.26 Uhr blieben die meisten Plätze der Gemeindevertreter leer. (Foto: René Kleinschmidt)

Timmendorfer Strand/Scharbeutz. Der Haushalt 2017 der Gemeinde Timmendorfer Strand wurde in der Dezember-Sitzung einstimmig beschlossen und ist ausgeglichen. Der Ergebnisplan endet in Erträgen und Aufwendungen von insgesamt 22,4 Millionen Euro. So stehen neben der ETC-Sanierung, für deren ersten Teil vorsorglich 3,5 Millionen Euro in den Haushalt gestellt wurden (Ende Februar findet der Bürgerentscheid statt), die Neubauten der Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser in Hemmelsdorf (1,6 Millionen Euro) und in Groß Timmendorf (1,2 Millionen Euro) an. Weitere Kosten verschlingen das Pumpwerk Höppnerweg (1,8 Millionen Euro), die Erschließung des Neubaugebietes Blumenkoppel in Niendorf/Ostsee (2,7 Millionen Euro), der zweite Bauabschnitt des Buhnensystems (eine Million Euro) und der Neubau von drei Kiosken (1,2 Millionen Euro). „Die Gemeinde hat gut gehaushaltet,“ so Kai-Ingo Menke zum Felde (CDU). „Die aktuelle Verschuldung pro Einwohner beträgt 700 Euro.“ Die SPD-Fraktion begrüßt es, mit diesem ausgeglichenen Haushalt in das neue Jahr zu starten – „mit einem Haushalt, der uns maximale Selbstbestimmung erlaubt“. Jörn Eckert sagte dazu: „Was uns allerdings sehr wachsam gemacht hat, ist die Tatsache, dass der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 11,3 Millionen Euro einen neuen Rekord in unserer Gemeinde aufstellt.“ Eckert warnt: „Steht die Gemeinde am 31. Dezember 2016 noch mit einer Verschuldung in Höhe von rund 15 Mio. Euro da, so können es ein Jahr später – Ende Dezember 2017 bereits 30,2 Mio. Euro Schulden sein.“ Bis zum Beginn der Sitzung mussten die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger allerdings viel Sitzfleisch und Geduld mitbringen: Nachdem der Ältestenrat noch in einem gesonderten Raum tagte, haben anschließend CDU und WUB geschlossen den Sitzungsraum im Hotel Fuchsbau verlassen, um sich noch einmal zu beratschlagen, so dass die öffentliche Sitzung mit fast 30 Minuten Verspätung begann. Das Eissport- und Tenniscentrum (ETC) war für die meisten der Grund, an der Sitzung teilzunehmen. In der Einwohnerfragestunde gab es dann zum Teil konfuse Wortbeiträge und Diskussionen. Immer wieder tauchte die Frage nach Fördermöglichkeiten und den dazugehörigen Anträgen auf, obwohl Bürgermeisterin Hatice Kara wiederholt den Unterschied zwischen einem Sanierungs- und einem Nutzungskonzept erklärte. Nur mit einem Nutzungskonzept können nämlich Fördermittel beantragt werden. Ein fertiges Nutzungskonzept kann aber auch erst eingereicht werden, wenn der Bürgerentscheid mit einem „Ja“ zum Erhalt des ETC ausgeht. Während der Sitzung wurde dann über den Inhalt der Stellungnahme zum Bürgerentscheid diskutiert. Die Wahlberechtigten sollen jetzt darauf hingewiesen werden, dass ein „Ja“ bedeutet, dass die Gemeinde in 2017 und 2018 bis zu 8,3 Millionen Euro investieren muss. Außerdem soll neben den Bereichen Eis und Tennis die touristische Nutzung des ETC in den Sommermonaten erweitert und der Ausbau zur Mehrzweckhalle vorangetrieben werden. Wenn man für „Nein“ stimmt, würde es bedeuten, dass das Gebäude und Grundstück eventuell anders genutzt werden kann. Wichtig sei auch, dass über 400 Kinder und Jugendliche ihre Sportstätte verlieren würden und das Freizeitangebot für Schulen, Erwachsene und Familien wegfällt. Mit diesen Ergänzungen wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen, lediglich die WUB enthielt sich der Stimme. Viele Investitionen 2017 auch in der Gemeinde Scharbeutz Scharbeutz. Mehrheitlich verabschiedeten die Gemeindevertreter in Scharbeutz im Dezember einen Verwaltungshaushalt von 24,78 Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt von 4,55 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Volker Owerien „ein solides und akzeptables Ergebnis“. Es wird ein Kredit in Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgenommen und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.501 Euro. Für den Haushalt 2017 stimmten CDU, SPD, FDP und Grüne, die WUB stimmte - aufgrund der hohen Verschuldung - dagegen. Insgesamt sind 51 Investitionen vorgesehen, unter anderem die Sanierung der Pönitzer Großsporthalle (1,1 Millionen Euro), der zweite Abschnitt zur Gestaltung des Außenbereiches der Pönitzer Schule (150.000 Euro), ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Pönitz (320.000 Euro), die Verlegung der Ampel an der L 309 in Pönitz (150.000 Euro) sowie die finanzielle Beteiligung an den neuen Bahnübergängen in Haffkrug (122.000 Euro). Für Dr. Niklas von Götz von den Grünen war es wichtig, dass die Steuerhebesätze nicht erhöht werden: „Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben stabil und werden nicht angehoben. Ich sehe es als wichtige Aufgabe an, den Mittelstand in der Gemeinde Scharbeutz zu stärken. Ich bin Anhänger der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft; diese funktioniert nur mit einem starken Mittelstand.“


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