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Neustadt in Holstein: Kita-Gebühren werden erhöht

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Die Stadtverordnetenversammlung von Neustadt in Holstein tagt im Neuen Sitzungssaal des Rathauses.

Die Stadtverordnetenversammlung von Neustadt in Holstein tagt im Neuen Sitzungssaal des Rathauses.

Neustadt. Am vergangenen Donnerstagabend hatte die Stadtverordnetenversammlung unter anderem über den Elternanteil an den Kita-Gebühren zu entscheiden. Da im vergangenen Jahr die Gebühren nicht erhöht worden waren, fiel die von den Kommunalpolitikern jetzt beschlossene Erhöhung entsprechend empfindlicher aus. Wie Ausschussvorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Beatrix Spiegel erläuterte, gibt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins und das Gemeindeprüfungsamt einen Elternanteil von mindestens 30 Prozent der ermittelten Betriebskosten je Platz vor. In Neustadt betrugen diese Gebühren im U3 Bereich bislang 20,44 Prozent und im Ü3 Bereich 23,99 Prozent. Durch die nun einstimmig beschlossene Erhöhung steigen die Gebühren im U3 Bereich auf 21,96 Prozent und im Ü3 Bereich auf 24,25 Prozent an. Diese Erhöhung gilt ab dem 1. August 2019.
 
Außerdem hatte die Versammlung alle Ausschüsse neu zu besetzen, da sich durch den Fraktionsausschluss von Alexandra Schönfisch (ab sofort parteilos) aus der FDP das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geändert hatte. Da die CDU-Fraktion, sehr zum Missfallen der übrigen Fraktionen, das Verlangen auf Neuwahl der Ausschüsse gestellt hatte, verloren in der Folge dieses Verlangens automatisch alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse zu Beginn der Sitzung am vergangenen Donnerstag ihren Ausschusssitz. Per Losentscheid wurde dann die jeweils neunte Wahlstelle der Ausschüsse neu besetzt. Verlost wurde zwischen den Fraktionen der CDU, BGN und der FDP, da alle drei Fraktionen nach den Wahlergebnissen der Kommunalwahl das gleiche Recht auf diese neunte Stelle haben. Doch entgegen aller befürchtungen, die FDP könnte im schlimmsten Fall überhaupt nicht mehr in den Ausschüssen vertreten sein, war das Glück auf der Seite der Freien Demokraten: Drei Sitze (Hauptausschuss, Bau- und Umweltausschuss und Tourismusausschuss) gingen unter großem Applaus der übrigen Stadtverordneten an die FDP. Den Platz im Ausschuss für gesellschaftliche Angelenheiten erhielt die BGN und die neunte Wahlstelle im Stadtwerkeausschuss errang die CDU-Fraktion. Alle anderen Sitze wurden wie zuvor besetzt. (gm)


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