Petra Remshardt

Stadtverordnetenversammlung

Neustadt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, dem 28. Februar um 19.30 Uhr in der Mensa der Grundschule Neustädter Bucht, Steinkamp 1. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung werden zunächst die neuen Mitglieder des Seniorenbeirats vorgestellt und die bisherigen verabschiedet. An Finanzthemen sind die Übersicht der angenommenen Spenden des Vorjahres, die Kenntnisnahme und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die Jahresrechnung 2018 und der Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr zu behandeln.
Der Ausbau der Kindertagesstättenbetreuung soll gemäß Vorberatung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten baulich und personell für bis zu drei Krippengruppen kurzfristig realisiert werden. Aus dem Bau- und Planungsbereich werden unter anderem die Verfahrensumstellung und Geltungsbereichserweiterung des Bebauungsplans 75 (Gewerbegebiet zwischen L309 und Bahntrasse), der Satzungsbeschluss der 4. Änderung des B-Plans 62 (südlich der Wiesenstraße), der Satzungsbeschluss der 3. Änderung des B-Plans 19 (Am Hohen Ufer), der abschließende Beschluss der 38. Änderung des Flächennutzungsplans (Nördlicher Lüb’scher Mühlenberg) und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Plans 90 (Nördlicher Lüb’scher Mühlenberg) beraten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen befinden sich im Bürgerinformationssystem unter www.stadt-neustadt.de; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. (red)


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