Grömitz. Corona und kein Ende. Während die Pandemie viele Unternehmen in verschiedensten Bereichen wirtschaftlich bislang hart getroffen hat und die Langzeitfolgen noch gar nicht absehbar sind, haben auch die hiesigen Kommunen mit den Auswirkungen zu kämpfen. Wie die finanzielle Situation in der Gemeinde Grömitz aussieht, darüber berichtete Bürgermeister Mark Burmeister auf der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag.
 
Steuerausfälle
 
In seinen Mitteilungen erklärte er, dass die Probleme oder Gefahren heute und in den kommenden Monaten eine gewisse Brisanz mit sich trägt. Die gravierendsten Einschnitte werde es dabei bei den Gemeindeanteilen in Bezug auf die Einkommenssteuer geben. „Hier rechnen wir mit 20 bis 25 Prozent weniger“, erklärte Mark Burmeister.
 
Ein nicht weniger heikles Thema sind die Erstattungszahlungen beim Ausfall von Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro rechnen. Damit sollen sie nicht alleine gelassen werden. Alle Kommunen sollen die Ausfälle pauschal ersetzt bekommen. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz übernehmen der Bund und die Länder, in denen die Kommunen liegen, jeweils die Hälfte der Belastungen: Die Ausfälle der Gewerbesteuer werden durch Zuweisungen kompensiert. Kein Land zahlt für eine Kommune aus einem anderen Land. „Was aber schlussendlich an Geld in Grömitz ankommt, ist unklar. Da ist Feuer drin“, sagte Mark Burmeister. Statt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,1 Millionen Euro vor Corona liegt die Summe in Grömitz bei aktuell 2,03 Millionen Euro.
 
Ebenfalls noch unklar ist, wie die Verteilung hinsichtlich Kreisumlage und Finanzausgleich aussieht. Bei den Schlüsselzuweisungen wird in Grömitz mit einem Minus von 974.000 Euro gerechnet. Aus dem Strukturfond des Kreises Ostholstein, gespeist aus der Kreisumlage, erhält Grömitz einen Betrag von 72.000 Euro.
 
Neubau Feuerwehr und Kloster
 
Keine Förderung wird es für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr an der K 46 geben. „Das Land hat sich dazu entschlossen, dass Neubauten nicht gefördert werden“, erklärte der Bürgermeister. Für das Kloster Cismar gibt es den Gedanken, ein Audio-System mit erklärenden Informationen einzusetzen und damit die vorhandenen Hinweisschilder zu ergänzen. Ein Förderantrag wird bei der Aktiv-Region eingereicht. Die geplante „Kümmerer-Stelle“ konnte hingegen aufgrund der Fördervorgaben nicht umgesetzt werden.
 
Tourismus
 
Betriebsleiter Verwaltung und Finanzen vom Tourismus Service Lars Widder berichtete von einer Tourismusrunde, die Leistungsträger des Ortes, die Politik, Dehoga und Gewerbeverein einbindet und sich hauptsächlich mit Corona-Themen beschäftigt. Entstanden ist unter anderem ein gastronomisches Konzept für weitere Standplätze an der Promenade (der reporter berichtete).
 
Seebrücke
 
Weiter gab er bekannt, dass aktuell an der Seebrücke nicht gebaut werde. „Es gibt Probleme mit dem neuen Geländer“, so Lars Widder.
 Die Attraktivierung der Seebrücke wird jedoch fortgesetzt. Dafür sprach sich die Gemeindevertretung, auch vor dem Hintergrund, dass man bereits im September 2019 eine Förderzusage aus Kiel erhalten hat, einstimmig aus. Umgesetzt werden sollen eine Plattform mit Ruhebereich sowie eine Plattform mit Sport- und Spielbereich. „Wir sollten die Maßnahme auf den Weg bringen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Henning Faasel. „Den Kopf in den Sand stecken hilft uns ja nicht“, meinte Sebastian Rieke für die FWV. Die Meinung vertrat auch Karsten Sachau für die SPD. „Es wäre wohl das falsche Signal Richtung Kiel, eine Förderzusage abzulehnen“, erläuterte Mark Burmeister. (mg)