Reporter Timmendorf

Abstimmung über Bürgermeister von Timmendorfer Strand kann stattfinden

Bilder
Auf dem Stimmzettel ist folgende Frage am Sonntag zu beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“.

Auf dem Stimmzettel ist folgende Frage am Sonntag zu beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“.

Foto: Gemeinde Timmendorfer Strand

Schleswig/Timmendorfer Strand. Die für den kommenden Sonntag angesetzte Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand kann stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren entschieden.

Für den 22. November 2020 ist in der Gemeinde Timmendorfer Strand ein Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde angesetzt. Der Bürgermeister hatte beim Verwaltungsgericht beantragt, die Abstimmung auszusetzen (Az. 6 B 53/20). Er begründete dies damit, dass ein Schreiben der Gemeindevertretung, das die Bürger mit den Abstimmungsunterlagen erhalten hatten, gegen das Sachlichkeitsgebot verstoße. Anders als dort dargestellt habe er seine Mitarbeiter nicht als „Stallgäule“ bezeichnet.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Antrag bereits unzulässig ist. Im Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlrecht könne – wie im Wahlrecht im Allgemeinen – Rechtsschutz grundsätzlich nur im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren erlangt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil das Wahlverfahren nicht an einem offensichtlichen Fehler leide. Es liege kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor.

Die Gemeindeverwaltung sei zwar bei der Durchführung des Bürgerentscheids an dieses Gebot gebunden. Von ihr mitgeteilte Tatsachen müssten zutreffend sein und von ihr abgegebene Werturteile dürften nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen.

Diese Grenzen seien vorliegend aber eingehalten worden. Eine Verpflichtung zur Neutralität bestehe nicht, weil die Gemeindevertretung konkret zu dem Abwahlverlangen habe Stellung beziehen müssen. Die von der Bürgervorsteherin unterschriebene Stellungnahme sei auch nicht unsachlich.

Darin, so das Gericht weiter, werde die Äußerung des Bürgermeisters zwar gekürzt und pointiert, inhaltlich aber nicht falsch wiedergegeben. Seine Äußerung sei objektiv so zu verstehen, dass er jedenfalls die Mitarbeiter der Gemeinde als „Stallgäule“ bezeichnet habe. Denn wenn erkennbar die Gemeindeverwaltung als „Stallgaul“ bezeichnet werde, so beziehe sich dies auch auf deren Mitarbeiter. Das ergebe sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Äußerung. Weder, dass die Formulierung ausdrücklich als „Metapher“ bezeichnet worden sei, noch, dass seitens der Kommunalaufsicht und von Teilen der Gemeindevertretung rechtliche Bedenken gegen die Formulierung der Stellungnahme der Gemeindevertretung geltend gemacht wurden, führe zu deren Unsachlichkeit.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden, heißt es abschließend.


Weitere Nachrichten Tdf. Strand
Großeinsatz für Feuerwehr und Rettungsdienst: Zimmerbrand mit schwerverletzter Person in Scharbeutz.

Zimmerbrand mit schwerverletzter Person in Scharbeutz

03.12.2020
Scharbeutz. Um 11:09 Uhr alarmierte die Leitstelle in Bad Oldesloe am heutigen Donnerstagmorgen die Freiwilligen Feuerwehren aus Haffkrug und Scharbeutz zu einem Wohnungsbrand in die Strandallee – direkt auf der Ortsgrenze zwischen Scharbeutz und Haffkrug.Noch während…
Zum Highlight der "Niendorfer Hafenlichter" gehört ein überdimensionaler, illuminierter Anker auf der Festwiese, wo sonst "Fischers Wiehnacht" stattfindet.

Niendorfer Hafen-Areal wird erstmals illuminiert

03.12.2020
Niendorf/Ostsee. Ein gemütliches Beisammensein bei einem Glühwein oder einer Bratwurst, wie es Einheimische und Touristen bereits seit Langem im Rahmen von „Fischers Wiehnacht“ im Niendorfer Hafen gewohnt sind, ist auch zum Ende dieses Jahres nicht umsetzbar.Dies hat…
Die Schulleiterinnen Dr. Cordula Braun (OGT, links) und Esther Passig (GGS-Strand) unterzeichnen vor den Augen von Katrin Alpers, stv. Fachdienstleitung, die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Timmendorfer Schulen.

Ostsee-Gymnasium und GGS-Strand Europaschule: Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen

03.12.2020
Timmendorfer Strand. Im Dezember 2014 wurde eine Kooperation zwischen dem Ostsee-Gymnasium Timmendorfer Strand (OGT) und der Grund- und Gemeinschaftsschule Timmendorfer Strand (GGS-Strand Europaschule) geschlossen.Die…
Die Freiwillige Feuerwehr Scharbeutz schmückt jedes Jahr zum Start der Adventszeit ihr Feuerwehrgerätehaus.

Lichterglanz bei der Feuerwehr Scharbeutz

02.12.2020
Scharbeutz. Die Freiwillige Feuerwehr Scharbeutz schmückt jedes Jahr zum Start der Adventszeit ihr Feuerwehrgerätehaus. Seit dem 23. November bekommt man in der Schulstraße in Scharbeutz bei der Feuerwehr weihnachtliche Gefühle.Im Dunkeln erstrahlt nun das…
„Weihnachtsfeier mal anders“: In Groß Timmendorf zog der Dorfvorstand am vergangenen Samstag von Tür zu Tür.

„Weihnachtsfeier mal anders“

02.12.2020
Groß Timmendorf. Wie feiert ein Dorf mit den Einwohnern zu Zeiten Coronas Weihnachten? „Viele feiern digital, aber bei uns im Dorf? Nein! So nicht,“ berichtet Sandra Radünz vom Dorfvorstand in Groß Timmendorf.„In Groß Timmendorf backt der Dorfvorstand fast 4.000…

UNTERNEHMEN DER REGION