Stadt Bad Schwartau: Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen

Bad Schwartau. Aufgrund des Pandemiegeschehens hat der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 7. September 2020 die Durchführung von Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen ermöglicht.

Dazu gibt Bad Schwartaus Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann bekannt: „Auf dieser Grundlage hat der Ältestenrat festgelegt, dass zunächst alle anstehenden Sitzungen der politischen Gremien nicht mehr als Präsenzsitzungen, sondern als digitale Sitzungen stattfinden sollen.“
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am heutigen Mittwoch, 17. Februar, wird – wie schon die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung am vergangenen Montag – digital und per Live-Stream durchgeführt und übertragen.

Die Öffentlichkeit wird durch eine Übertragung im Internet sowie einer zeitgleichen Übertragung von Bild und Ton im öffentlich zugänglichen Sitzungssaal des Rathauses hergestellt. Die Internetadresse des Streams wird heute auf der Startseite der städtischen Internetpräsenz www.bad-schwartau.de bereitgestellt. Es besteht die Möglichkeit, bis 12 Uhr, per E-Mail (an einwohnerfragestunde@bad-schwartau.de) Fragen, Vorschläge und Anregungen einzureichen, die dann in der Sitzung verlesen und beantwortet werden, oder an der Einwohnerfragestunde im Sitzungssaal teilzunehmen.

Bad Schwartaus Verwaltungschef weist dazu darauf hin, dass „Fragen und Anregungen, die von Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde eingereicht werden, namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch später zu widersprechen.“

Im öffentlich zugänglichen Sitzungssaal besteht aus Gründen des Infektionsschutzes eine Kapazitätsbegrenzung von maximal 15 Personen. Die Hygienevorschriften sind zu beachten. Es ist im Sitzungssaal eine OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP2, N95 oder KN95 zu verwenden. Die Fenster sind während der gesamten Zeit geöffnet.

Diese Regelungen verfolgten ausschließlich den Zweck, die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien in Notlagen – höhere Gewalt – zu gewährleisten, so Dr. Brinkmann.

Zugang zum Rathaus weiterhin eingeschränkt

Der Zugang zum Rathaus ist seit diesem Montag weiter eingeschränkt. Damit verbunden ist auch die online Terminvergabe. Die Zeiten des Bürgerbüros haben sich wie folgt geändert: Montag bis Donnerstag von 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur der Stadt Bad Schwartau tagt am heutigen Mittwoch, 17. Februar, ab 18 Uhr in Form einer Video-Konferenz mit Live-­Stream (s. nebenstehenden Artikel). Im Bereich der Schulen stehen dabei ein Sachstandsbericht zur Digitalisierung in den Schwartauer Schulen, dazu außerplanmäßige Aufwendungen für das Sofortausstattungsprogramm 2.2 an den Schulen und auf Antrag der Grünen-Fraktion das Treffen des „Kompetenzteams Digitalisierung Schulen“ auf der Tagesordnung.

Bei den Kindertagesstättenangelegenheiten geht es um neue Finanzierungsverträge mit den Kita-Trägern zum 1. Januar 2021 sowie um die Neufestsetzung der Beiträge für die städtische Kindertageseinrichtung „Wirbelwind“ ab dem 1. August dieses Jahres.

In Sachen Kultur steht ein Sachstandsbericht zum Museum beziehungsweise zum damit verbundenen Archiv auf der Tagesordnung. Außerdem wird über eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für öffentliche Einrichtungen der Stadt Bad Schwartau beraten.