Reporter Eutin

Der „Monetenkieker“ der Finanzministerin auf dem Prüfstand

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Eutin (ed). Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold war aus Kiel angereist, um den angehenden Industriekaufleuten, den Kaufleuten im Gesundheitswesen und Fachoberschülern der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein ihren „Monetenkieker“ zu präsentieren – und um mit ihnen die Finanzpolitik ihres Landes zu diskutieren. Und darauf hatten sich einige der Berufsschüler bestens vorbereitet – sie stellten nicht nur den „Monetenkieker“ auf den Prüfstand sondern auch die Tatsache, dass die Finanzministerin herumreise, anstatt das Geld in Bildung zu investieren. Keine schlechte Frage. Aber die Ministerin hatte eine Antwort darauf: „Sie alle zahlen jetzt schon oder aber demnächst Steuern. Sie sollten wissen, was damit passiert.“ Und sie wolle die Vorstellung des neuen Online Tools nicht mit einer Pressemitteilung abtun sondern die Gelegenheit nutzen, „wieder eine Verbindung zwischen den Steuerzahlern und den Leistungen herzustellen, die das Land damit erbringt. Das ist Ihr Geld, Sie sollten sich dafür interessieren, was das Land damit macht.“ Mit dem Online Tool, das den prägnanten Namen „Monetenkieker“ trägt, kann man im Internet errechnen, was mit dem Teil seines Bruttoeinkommens passiert, das man an das Land zahlt. Zunächst einmal gehen – legt man ein Bruttoeinkommen von 2.000 Euro im Monat zugrunde – davon rund 2.500 Euro an Steuern ab. Hiervon bekommt der Bund schonmal 1.062,50 Euro, das Land genauso viel und die Kommunen 375 Euro. Der Anteil des Landes dann teilt sich in viele verschiedene Kategorien auf – „Bildung, Wissenschaft und Forschung“, „Verkehr und Nachrichtenwesen“, „Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung“, „Soziale Sicherung, Familie und Jugend“, „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, oder auch Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung“. Diese wiederum sind unterteilt in unterschiedliche Unterkategorien, die noch einmal detailliert aufgeschlüsselt sind. So unterteilt sich zum Beispiel Kultur und Religion in Theater, Musikpflege, Museen, Sammlungen, Ausstellungen, in Musikschulen, nichtwissenschaftliche Bibliotheken, sonstige Kulturpflege, Denkmalschutz- und pflege sowie kirchliche Angelegenheiten. „Wieso Religion?“ fragt ein Schüler, „man zahlt doch schon Kirchensteuer.“ Aber dank einer Ewigkeitsklausel im Staatsvertrag mit den Kirchen bekommen diese auf ewig einen Anteil an den Steuern des Landes – „was macht die Kirche damit?“ „Zum Beispiel Pastorengehälter damit bezahlen“, sagt die Finanzministerin, Carsten Ingwertsen-Martensen ergänzt: „Wir haben auch etwas davon: Der Pastor der Berufsschule wird ebenfalls von der Kirche bezahlt und bringt uns das Geld so zurück.“ So detailliert aufgeschlüsselt erfährt der Steuerzahler dann also, wieviel von seinen Steuern in die Musikschulen fließen (0,09 Euro) oder in die Hochschulen und alles damit Verbundene (57,64 Euro), in Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (2,47 Euro), für den Erhalt der Häfen, Wasserstraßen und der Schiffahrt (0,67 Euro), in auswärtige Angelegenheiten (0,24 Euro), für Sicherheit und Ordnung (41,28 Euro) oder auch in Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei (0,58 Euro). Oder in die Finanzwirtschaft: Da schmerzten besonders die 64,30 Euro an Zinsen für die Verschuldung des Landes sehr, gibt die Finanzministerin zu – „vor allem die zukünftigen Generationen, die die Schulden der Generationen vorher abzahlen müssen.“ 24 Milliarden Schulen habe das Land, aber es gehe in die richtige Richtung. Auf Nachfrage erklärt Monika Heinold, dass sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit schon 200 Millionen Schulden abgebaut habe. 2013 und 2015 habe das Land keine neuen Schulden machen müssen, für 2016 werde mit 270 Millionen neuer Schulden gerechnet. „Mein Ziel ist es, so gut wie gar keine Schulden mehr zu machen“, sagt Monika Heinold, die ausgebildete Erzieherin ist, „deshalb bin ich in die Finanzpolitik gegangen. Denn jede Generation sollte selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld macht und nicht die Schulden abbezahlen müssen, die andere gemacht haben.“ Schleswig-Holstein sei ein sehr sparsames Land, „aber wir müssen aufpassen, dass wir trotzdem ausreichend investieren.“ Daher sitze sie regelmäßig mit ihren Kollegen aus den anderen Ministerien zusammen und versuche, auf diesem schmalen Grad zu handeln. Und da sie festgestellt habe, dass die Leute einfach nicht wüssten, was mit ihren Steuergeldern passiert, habe sie den Monetenkieker angestoßen, quasi als Ergänzung zu dem sehr frequentierten Alterseinkünfte-Rechner auf der Seite des Finanzministeriums, sagt Monika Heinold, und stelle ihn nun persönlich vor, auch um ein Feedback einzuholen. Und Fragen wirft der Monetenkieker auch weiter auf: Denn man zahlt, immer am obigen Beispiel gerechnet, 4,41 Euro für die Straßen. „Aber was machen Sie dann mit den Kfz-Steuern?“, fragt ein Schüler. „Die Kfz-Steuer geht direkt an den Bund und direkt in den großen Steuertopf“, erklärt die Ministerin. Für ihren Monetenkieker bekommt sie neben Lob – „das ist schön, dass man mal einen Überblick bekommt“, so eine Schülerin, „und gut, dass man das personalisieren kann. Einiges aber könnte man noch vertiefen“ – aber auch Kritik. Für ihren Monetenkieker, dessen Erstellung 3.700 Euro gekostet hat, und auch für ihre Reise an die Schule. „Die Lübecker Schulen verrotten, die A20 wird nicht weitergebaut“, sagt ein Schüler, „das hat doch gar keinen Bezug zur Realität. Sie geben Geld aus, das wird nicht haben.“ Die Finanzministern erklärt, dass sie persönlich dafür werben wolle, sich wieder mehr mit seinen Steuern und dem Land auseinanderzusetzen. So etwas zu zeigen und zu erklären, sei ihr ein Herzenswunsch. Das honorieren die Schüler. Monika Heinold ermuntert sie, weiter über Politik nachzudenken, kritisch zu sein und auch mehr als das: „Demokratie ist auch, dass jeder in die Politik gehen kann“, sagt sie, „nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten, das Staatswesen braucht Sie alle.“ Wer wissen möchte, was mit unseren Steuern passiert, erhält einen ungefähren Einblick unter www.monetenkieker.de.



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