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Gesche Muchow

Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen - Stadtverordnete beschlossen „partizipativen Entscheidungsprozess“

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Am vergangenen Donnerstagabend tagte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein.

Am vergangenen Donnerstagabend tagte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein.

Neustadt. Auf die Stadtverordneten wartete am vergangenen Donnerstag eine kurze Tagesordnung und ein voller Zuschauerraum. Und die Tagesordnung sollte noch kürzer werden. Denn direkt zu Beginn der Versammlung beschlossen die Anwesenden, das Thema „Neue Benutzungs- und Gebührenverordnung der Stadt Neustadt für die städtischen Räumlichkeiten“, in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten zurückzuverweisen, da noch weitere Beratungen notwendig seien. Diese neue Verordnung sieht unter anderem die Erhebung beziehungsweise Anpassung von Gebühren für die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten wie Schulräumen, der Großsporthalle an der Kirchhofsallee, Turn- und Gymnastikhallen sowie der Aula an der Realschule der Stadt Neustadt vor.

 

Die meisten Neustädterinnen und Neustädter waren jedoch mutmaßlich wegen des Tagesordnungspunktes „Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen“ in die Aula der Jacob-Lienau-Schule gekommen. Wie in gemeinsamer Sitzung von Bau- und Hauptausschuss beschlossen, stimmten auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Durchführung eines sogenannten partizipativen Entscheidungsprozesses zu. Das bedeutet, dass zum Thema Straßenausbaubeiträge und wie diese zukünftig finanziert werden sollen, ein gemeinsamer Entscheidungsprozess unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen erarbeitet werden soll. Während in der Nachbargemeinde Sierskdorf im Oktober die Straßenausbaugebühren ohne Rückwirkung abgeschafft wurden (der reporter berichtete), werden die Neustädterinnen und Neustädter bei den Straßenkosten derzeit anteilig zur Kasse gebeten. In dem partizipativen Entscheidungsprozess sollen nun Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Finanzierung erfolgen kann. „Wir wollen gemeinsam eine faire Lösung finden“, bekräftigte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Schmidt im Namen aller Fraktionen und lud die Bürgerinnen und Bürger ein, sich einzubringen.

Der Entscheidungsprozess soll methodisch durch ein Fachbüro begleitet und moderiert werden, während die Interessengruppen die Inhalte erarbeiten und beisteuern.

 

Außerdem entschied das Gremium einstimmig, dass der Stelle „Stadtmarketing“ ab dem 1. Januar 2023 eine Stabstelle zugeordnet wird. Damit ist das Stadtmarketing zukünftig nicht mehr im Eigenbetrieb Tourismus-Service beheimatet, sondern wird Teil der Kernverwaltung. (gm)


Gesche Muchow

Vollsperrung „Am Holm“ ab dem 3. November

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Vollsperrung „Am Holm“ ab dem 3. November.

Vollsperrung „Am Holm“ ab dem 3. November.

Foto: Gesche Muchow

Neustadt. Im Zuge von Tiefbauarbeiten wird die Straße „Am Holm“ auf Höhe der Hausnummer 25a ab Donnerstag, dem 3. November voll gesperrt.

 

Die notwendigen Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 18. November 2022 andauern.

 

Die Umleitung erfolgt in dieser Zeit über die Eutiner Straße, Sierksdorfer Straße und Holmer Weg beziehungsweise umgekehrt. Die Stadt bittet darum, sich auf die erforderliche Baumaßnahme einzustellen und um rücksichtsvolles Verhalten. (red)


Gesche Muchow

Ausbaubeiträge: Hauptausschuss und PUBA beraten gemeinsam

Neustadt. Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch, dem 2. November ab 17 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Schule zusammen mit dem Planungs, Umwelt- und Bauausschuss (PUBA). In gemeinsamer öffentlicher Beratung werden die Ergebnisse der am 15. September stattgefundenen Einwohnerversammlung zum Thema Ausbaubeiträge aufgegriffen und das weitere Vorgehen für die Stadtverordnetenversammlung am 10. November vorbereitet. Um eine zukünftige Entscheidung bezüglich der Wahl der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen, soll zunächst ein partizipativer Entscheidungsprozess durchgeführt werden. Ziele des einzuleitenden Prozesses sollen sein:

- die Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger

- die Einbindung wesentlicher Interessengruppen (z. B. Selbstverwaltung, Verwaltung, Vertretungen von Interessengemeinschaften, Gewerbetreibende, Genossenschaften)

- die Erläuterung, Ausarbeitung und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Finanzierungsansätze

- die Darstellung und Abwägung der unterschiedlichen Einzelinteressen

- die Schaffung einer transparenten und zukunftsfähigen Entscheidung

Der Prozess soll methodisch durch ein Fachbüro begleitet und durch dieses auch moderiert werden. Die Inhalte sollen dabei durch die Interessengruppen erarbeitet und beigesteuert werden.

Der Hauptausschuss setzt seine öffentliche Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt unter anderem mit der Vorberatung des Einnahme- und Ausgabeplans der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr sowie des Strategieprozesses des Stadtmarketings „Leitbild nachhaltige hafenheimat“ fort. (red)


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