Neustadt. Bei ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr hatten sich die Stadtverordneten mit einem bunten Strauß an Themen zu befassen. Einige konnten kurz und knapp erledigt werden, mit anderen Aufgabenstellungen taten sich die Kommunalpolitiker etwas schwerer.
 
 
So konnten in der Versammlung am vergangenen Donnerstag weder über drei F-Plan-Änderungen (An der Wiek, nördlicher Lübscher Mühlenberg und Franck‘sche Tannen) noch über zwei B-Pläne (ancora Yachthafen und Am Heisterbusch) beraten werden. Im Gegensatz herrschte parteiübergreifender Konsens dahingehend, dass sich zunächst beziehungsweise wieder der Verkers- und Umweltausschuss respektive der Bau- und Planungsausschuss mit den Plänen befassen solle. Im Falle des B-Planes „Am Heisterbusch“, der sowohl im Bauausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden hat, scheint ein Satzungsbeschluss indes in weite Ferne gerückt zu sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich-Karl Kasten schlug vor, dass man bei diesem Thema „wieder auf Null gehen“ und zunächst in einem öffentlichen Workshop interessierte Bürger in die Bauleitplanung einbeziehen solle. Gleichzeitig soll eine neue Veränderungssperre in der Zwischenzeit ungewünschte Bautätigkeit der Anwohner verhindern, insistierte Clemens Reichert (BGN). Hermann Graeve (SPD) warnte vor einer zu starken Bürgerbeteiligung, da es nicht das Ziel sei, dass jedes Grundstück seinen eigenen B-Plan bekomme.
 
Auch das Konzept zur Barrierefreiheit, das im Rahmen einer Städtebauförderungsmaßnahme erstellt wird, wurde zur weiteren Beratung zunächst in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.
 
Uneinigkeit herrschte über die Grundsätze des städtischen Berichtswesens. Auf Antrag der CDU-Fraktion, der mit 21 Ja- und 7 Nein-Stimmen angenommen wurde, wird die Verwaltung in Zukunft eine zusätzliche Kurzliste aller Beschlüsse erstellen, die bis zu ihrer Erledigung aufgelistet bleiben. „Das hat überhaupt nichts mit Misstrauen gegenüber der Verwaltung oder der Bürgermeisterin zu tun“, bekräftigte Claudia Zimmler. Vielmehr erhofften sich die „Feierabendpolitiker“ dadurch einen besseren Überblick über noch nicht erledigte Abläufe, so die Politikerin der Grünen.
 
Anlass zu Freude bot die Jahresrechnung 2016, die Hauptausschussvorsitzender Heiner Holtfester (CDU) präsentierte und die den höchsten Überschuss im Verwaltungshaushalt (rund 1,3 Millionen Euro) aller Zeiten ausweise.
 
Gern nahmen die Stadtverordneten und die Verwaltung am Anfang der Versammlung die Bitte der Nachbarschaftsinitiative Birkenweg - Eschenweg entgegen. Die Mehrheit der Anwohner hatte sich dafür ausgesprochen, die beiden Pelzerhakener Straßen nicht wie geplant auszubauen, sondern dieses „kleine Stückchen ursprüngliches und urtümliches Pelzerhaken“ zu erhalten. (gm)