Neustadt. Mit einer symbolischen Schuldenuhr hat sich die Stadt Neustadt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Auf der Anzeige war ein Betrag von rund 93,4 Millionen Euro zu sehen. Damit wollten Stadtverwaltung und kommunale Spitzenverbände auf die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden aufmerksam machen.

Nach Angaben der Stadt wachsen die finanziellen Belastungen der Kommunen seit Jahren. Neben steigenden Personal- und Sachkosten kommen zusätzliche Aufgaben in Bereichen wie Kinderbetreuung, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur hinzu. Gleichzeitig seien die finanziellen Spielräume vieler Kommunen begrenzt.

Bürgermeister Mirko Spieckermann verweist darauf, dass Städte und Gemeinden einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Dazu zählen unter anderem Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren, Sportstätten sowie kulturelle und soziale Einrichtungen.

Auch in Neustadt stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen an. Genannt werden unter anderem Projekte in den Bereichen Energieversorgung, Breitbandausbau, Wohnungsbau, Küstenschutz sowie die Weiterentwicklung von Stadt- und Hafenbereichen.

Mit dem Aktionstag fordern die beteiligten Kommunen eine langfristig verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben durch Bund und Länder. Ziel sei es, auch künftig ausreichend Spielraum für notwendige Investitionen und die Entwicklung vor Ort zu haben. (red)