Neustadt. Einigung nach erneuter intensiver Diskussion der Stadtverordneten vergangenen Donnerstagabend: Die Sozialwohnungen in der Oldenburger Straße 34 können nun geplant werden, nachdem der Bedarf an sozialem Wohnraum festgestellt worden ist, unabhängig von der entschärften Flüchtlingssituation. Der Fragebogen über den Bedarf an Sozialwohnungen war kürzlich dem reporter beigelegt worden; 97 Bedarfsanmeldungen seien daraus hervorgegangen, sagte Norbert Kahl von der SPD-Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich-Karl Kasten, der sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Antrag auf einen Sperrvermerk über 180.000 Euro ausgesprochen hatte (da die ursprünglich für Flüchtlinge geplanten Wohnungen nun zu Sozialwohnungen werden sollten und somit ein neues Projekt mit Mehrkosten entstanden sei), sprach sich nun ebenfalls zusammen mit den anderen Fraktionen für die Aufhebung des Sperrvermerks aus. Da allerdings die Grundlagen zur Beschlussfassung fehlten (keine Kalkulationen und noch kein Generalunternehmer für die Durchführung gefunden), könne die Stadt zunächst nur planen und nicht beschließen. Für den Bau der 30 barrierearmen Sozialwohnungen wird nun ein Generalunternehmer beauftragt, der sich an die bisher beschlossenen Planungen halten soll, so Bauamtsleiterin Antje Weise.
Die Erweiterung des Einzelhandelsstandortes am Rettiner Weg wurde einstimmig beschlossen, da weder seitens der Öffentlichkeit, noch von Trägern öffentlicher Belange Bedenken oder Anregungen vorgebracht wurden.
 
Ein Streitthema stellte der Bebauungs-Plan Nr. 82 für das Gebiet beiderseits der Straße Am Heisterbusch dar. Wegen vieler Unklarheiten stellte die Bürgermeisterin den Antrag, das Anliegen in den Fachausschuss zurückzuverweisen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bauausschussvorsitzender Volker Weber (SPD) erläuterte, dass man bereits viel Arbeit in den Antrag gesteckt habe und dem Erhalt des Heisterbusch gedient sei, ebenso den Interessen der Grundstückseigentümer. Nach hitziger Debatte stellte Friedrich-Karl Kasten den Antrag, die Traufhöhe für zweigeschossige Häuser auf höchstens 6 Meter anzuheben, um den Ausblick auf das Wasser nicht zu verbauen. Dafür stimmten 16 Stadtverordnete, 12 waren dagegen. Dem Antrag wurde damit stattgegeben.
 
Bei der Evaluierung Hafen-Sportboothafen gab es einstimmige Zustimmung. Hier sieht der Wirtschaftsplan 2017 den Umbau von drei Stegen vor. Zum Beginn der Saison 2018 sei daher eine Erhöhung der Liegeplatzgebühren und der Kranentgelte um voraussichtlich vier Prozent erforderlich.
 
Wegen der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht (TALB) und der positiven Übernachtungszahlen mit einem Plus von 23 Prozent in den letzten fünf Jahren wurde der Antrag, das Unternehmensmodell fortzuführen, einstimmig beschlossen. Der Tourismus-Ausschuss folgte dabei dem Antrag von TALB-Vorstand André Rosinski, das Budget ab 2017 um mehr als 115.000 Euro zu erhöhen: „Wir sind mit der Arbeit der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht sehr zufrieden. Da aber das Budget in den letzten Jahren konstant geblieben ist, wären wir ohne eine Erhöhung schwach ausgestattet“, so der Ausschussvorsitzende Dirk Cremer (BGN). Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider unterstützte diesen Beschluss ausdrücklich: „André Rosinski steht für sehr kompetente Arbeit und ist ein wichtiger Faktor für die Region, von dem Neustadt sehr stark profitiert.“
 
Ein wichtiges Anliegen in der Einwohnerfragestunde wurde vom Betreiber des Hotels Wallburg, Axel David vorgetragen: Die Sanierung der Treppe, an der sich das Hotel Wallburg beteiligen würde, um den „touristischen Schandfleck“ zu beseitigen. Entgegen der vom Bauamt dafür veranschlagten 60.000 Euro könne man eine Reparatur schon für 10.000 Euro realisieren, so Axel David, der Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) sogar ein Gutachten dafür überreichen konnte. Das Thema „Treppe“ soll nun noch einmal im Bauausschuss verhandelt werden. (ab)