Neustadt in Holstein. Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, dem 25. Juni ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Der öffentliche Sitzungsteil beginnt unter anderem mit der Wahl einer Schiedsperson und der Stellvertretung für die kommenden fünf Jahre, der Entscheidung über die Wiederherstellung des Uferwanderweges zwischen Neustadt und Pelzerhaken sowie der Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes für die Genehmigungsplanung mit der Leistungsphase 4 und die Bereitstellung der hierfür benötigten finanziellen Mittel. Der hierauf folgende Finanzblock beinhaltet die Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr für das vergangene Jahr, die Beschlussfassung über einen Zuschuss zum kommenden europäischen folklore festival und die Erhöhung der Eigenkapitaleinlage an der Klärschlammtrocknung Neustadt AöR.

Aus den Vorberatungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten und ebenfalls mit finanziellen Auswirkungen werden der Stadtverordnetenversammlung die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Offene Ganztagsschule an der Grundschule und die 4. Änderung der Parkgebührenverordnung vorgelegt. Die Punkte des Baublockes zur Sitzung umfassen die Anpassung der Gestaltungssatzung für die Altstadt zur Zulässigkeit von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sowie die Widmung und Einziehung verschiedener Straßen und Wege im Stadtgebiet. Auch wird ein Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des sogenannten Bauturbos gefasst, um mit einer Änderung der Hauptsatzung die Entscheidungsbefugnis innerhalb einiger Plangebiete auf den Bürgermeister beziehungsweise den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu delegieren. Ferner erfolgt zum Bebauungsplan Nr. 102 (Bereich zwischen Pelzerhakener Straße und Luuskrog / Birkenweg) der Aufstellungsbeschluss.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar. Der Zugang zum Sitzungssaal ist über den Nebeneingang des Rathauses in der Rosenstraße barrierefrei mit einem Aufzug erreichbar. (red)