Neustadt in Holstein. Es war eine kurze aber heftige Zitterpartie für den Neustädter Einzelhandel, als es um die Frage ging, ob noch ein weiterer Supermarkt, in diesem Fall Edeka sowie zusätzliche Flächen für den Einzelhandel, nach Neustadt kommen soll. Genau darüber hatte zuvor der Bauausschuss beraten und das Vorhaben in einer sehr knappen Entscheidung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung gebracht. Hier haben sich die Politikerinnen und Politiker am vergangenen Donnerstag jedoch einheitlich gegen die Ansiedlung eines weiteren Supermarktes sowie zusätzlichen Einzelhandel am Stadtrand positioniert. Um der wachsenden Nachfrage an Gewerbeflächen in Neustadt dennoch gerecht zu werden, wurde der Gewerbehof Lübscher Mühlenberg, in dem sich Gewerbe wie Handwerks- oder Produktionsbetriebe, Kfz-Werkstätten, Lagerhallen, Großhandel oder auch IT-Firmen ansiedeln könnten, mit einem Abstimmungsergebnis von 24 Ja- und 7 Nein-Stimmen beschlossen.

Kritik am Vorgehen

Scharf kritisiert wurde das Vorgehen der Verwaltung, die bereits seit September 2024 in Gesprächen mit dem Projektentwickler gewesen sein soll. „Ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn die Verwaltung die Diskussion mit der Politik schon längst angestoßen hätte“, merkte Björn Klemp von der BGN an.

Daniel Thiele von der SPD verurteilte das Vorgehen ebenfalls. Er sagte, dass dieses das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährde: „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen.“ Er sprach sogar von einer Zeitspanne von anderthalb Jahren, in der die Gespräche bereits liefen, in denen wichtige Weichenstellungen unter Ausschluss der Politik und der Öffentlichkeit erfolgt wären. Ermutigend an diesem Verlauf sei, dass die Selbstverwaltung sich geschlossen gegen dieses Vorhaben gestellt habe. Zuvor hatten sich alle Parteien gemeinsam ausgetauscht und beraten. „Die Stadtverordnetenversammlung hat ihre Kontrollfunktion wahrgenommen“, schloss er.

Michael Böckenhauer (Die Unabhängigen) stellte ebenfalls die Frage, was die Stadt bewogen hat, so vorzugehen. Auch kritisierte er, dass das Gutachten, welches zum Gewerbegebiet erstellt wurde, vom Projektentwickler selbst in Auftrag gegeben wurde und es damit nicht unabhängig sei.

Eine Prüfung dieses Gutachtens, die wiederum die Neustädter Wirtschaft in Auftrag gab, schätzt ein, dass Umsatzverteilungen massiv unterschätzt worden seien. Willy Heckel (Die Unabhängigen) richtete den Blick noch einmal darauf, dass die Ansiedlung eines Supermarktes der Stadt kein Einnahmeplus gebracht hätte, da die Menschen dadurch ja nicht plötzlich mehr einkaufen würden. Björn Klemp (BGN) stimmte in diese Argumentation ein und verwies darauf, dass die vorhandenen Supermärkte für den Bedarf in Neustadt ausreichen würden.

Die Perspektive der Verwaltung

Den Vorwurf, dass die Verwaltung die Politik nicht rechtzeitig über das Vorhaben informiert hat, weist Bürgermeister Mirko Spieckermann zurück. „Die Verwaltung war hier zu einem sehr frühen Zeitpunkt transparent und hat zu einem Zeitpunkt das Vorhaben kommuniziert, zu dem es hinreichend konkret wurde“, sagte er gegenüber dem reporter.

Auch erklärte er, dass die Beteiligungsprozesse sowie die Erstellung der Verträge und Entwürfe erst nach dem Aufstellungsbeschluss folgen. In diesem Fall sei die Selbstverwaltung sogar bereits vor dem Aufstellungsbeschluss informiert worden. „Die Aussage, dass die Politik nicht in den Planungsprozess einbezogen wurde, ist daher fehlerhaft, da der Planungsprozess gar nicht erst gestartet wurde“, erklärte er. Die Verwaltung begründet ihr Vorgehen außerdem damit, dass der Politik realisierbare Vorhaben vorgelegt werden sollen. Um zu klären, ob der Gewerbehof überhaupt realisierbar sei, habe die Stadt seit Herbst letzten Jahres Gespräche mit der Landesplanungsbehörde geführt.

„Bevor diese Behörde dem Vorhaben nicht grundsätzlich zustimmt, muss auch erst gar kein Planungsprozess gestartet werden, da dieser keine Aussicht auf Erfolg in der Umsetzung hätte“, erklärte Spieckermann. Dieses Vorgehen sei ganz normal, denn erst, wenn ein Vorhaben realisierbar scheint, kann der Planungsprozess (gem. Baugesetzbuch) gestartet werden.

Wie kam es zu der Planung?

Spieckermann erklärte, dass in diesem Fall ein Projektentwickler auf die Stadt zugekommen sei, den die Verwaltung auf Ernsthaftigkeit und Fähigkeiten geprüft hat. „In diesem Fall hatte der Vorhabenträger mehrere Flächen vorgeschlagen und die Verwaltung hatte die Vorgabe gemacht, die Eignung dieser Flächen durch ein Gutachten nachzuweisen.“ Spieckermann betonte auch, dass die Verwaltung den Gutachter vorgegeben habe und es sich um dasselbe Büro handelt, welches das Einzelhandelskonzept für die Stadt aufgestellt hat und regelmäßig fortschreibt. Der nächste Schritt war das Vorlegen des Gutachtens zur Prüfung durch die entsprechende Fachstelle der Landesplanungsbehörde. „Nachdem diese Fachstelle dem Gutachten zustimmen konnte, wurde die Selbstverwaltung im nichtöffentlichen Teil des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 12. März dieses Jahres darüber informiert“, so Spieckermann.

Die Ausgleichsflächen

Im Bebauungsplan 90 ist die Fläche, die nun zum Gewerbehof Lübscher Mühlenberg werden soll, als „private Fläche mit dem Zweck späterer Ausgleichsmaßnahmen“ vermerkt. Das lässt darauf schließen, dass es sich hier um eine Ausgleichsfläche für das Neubaugebiet am Lübschen Mühlenberg handelt. Für Bauausschuss-Vorsitzenden Willy Heckel (Die Unabhängigen) hat die Überplanung dieser Fläche daher für Irritation gesorgt. Klaus Geffken von den Grünen ergänzte, er sei erschrocken darüber, wie leichtfertig diese Bereiche hier vergeben werden. Auch merkte er an, dass ein Gewerbegebiet an dieser Stelle das Stadtbild und den ersten Eindruck der Stadt beeinträchtigen werde. „Wir müssen uns überlegen, welche Stadt wir sein möchten“, appellierte er.

Auf die Frage, ob es sich bei der Fläche, die für den Gewerbehof vorgesehen ist wirklich um Ausgleichsflächen handelt, antwortete Bürgermeister Mirko Spieckermann auf Nachfrage des reporters: „Nein, es sind keine Ausgleichsflächen. Dies ist auch im B-Plan Nr. 90 ersichtlich und wurde der Selbstverwaltung mitgeteilt. Die Ausgleichsflächen sind ebenfalls im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 90 festgesetzt – etwas östlicher entlang der Stadtgrenze.“

Weitere Stimmen der Parteien

Die Stadtverordneten zeigten im Rahmen der Diskussion um das Vorhaben einige Punkte auf, die ihrer Ansicht nach für ein Gewerbegebiet sprechen, sofern es ohne Supermarkt und Einzelhandel umgesetzt wird. Margit Giszas (SPD) argumentierte zum Beispiel, dass es viele junge Leute in Neustadt gäbe, die Gewerbeflächen brauchen. Dirk Vowe (CDU) hob hervor, dass die Stadt seit Jahren mit der Gemeinde Serksdorf wegen eines gemeinsamen Gewerbegebietes im Gespräch sei und man am Lübschen Mühlenberg die Einnahmen nicht teilen müsste. Das würde erstmal „Druck aus dem Kessel nehmen“, erklärte er. Dirk Cremer (BGN) bezeichnete den Standort durch seine Nähe zur Autobahn und die steigende Frequentierung durch die Fehmarnbeltquerung als geradezu prädestiniert.

Doch nicht alle Parteien sprachen sich für ein Gewerbegebiet aus. „Wir müssen uns überlegen, was für ein Ort wir sein möchten“, gab Klaus Geffken (Bündnis 90/Die Grünen) zu bedenken. Er sieht die Ansiedlung dort kritisch und befürchtet, dass der Charme des Ortes genommen werde, auch habe er aus Gesprächen entnommen, dass viele Anwohnende gegen den Gewerbehof seien. In einem Leserbrief an den reporter schildert Anwohner Detlef Geerts seine Perspektive. Er schreibt: „Der Supermarkt, der die ganze Nacht beleuchtet wird und möglicherweise früh morgens per LKW beliefert wird; vom Verkehrsaufkommen abgesehen (war da mal nicht was wegen Abgasen?), scheint vom Tisch. Erwähnt wird noch das „Handwerk“. Aber nicht nur Klappern, sondern auch Lärm und Gestank können unter Umständen dazu gehören. Einfach mal nichts zu machen, beziehungsweise die Fläche den Anwohnern und Kindern zur Verfügung zu stellen, würde uns gut zu Gesicht stehen!“

Gewerbeverein zeigt sich erleichtert

Jürgen Mohr vom Gewerbeverein teilte auf Nachfrage des reporters mit, dass der Gewerbeverein erleichtert sei, dass durch die Entscheidung der Stadtverordneten weitere Einzelhandelsflächen auf der Grünen Wiese verhindert wurden. „Zusätzliche Einzelhandelsflächen am Stadtrand hätten zu einer Umsatzverschiebung geführt. Die Folge wären Schließungen in der Innenstadt. Neustadt hätte viel an Attraktivität und Anziehungskraft für Einwohner und Besucher verloren“, so Mohr. (ko)

Was sind Ausgleichsflächen?

Wer baut, greift in die Natur ein. Zum Beispiel durch die Versiegelung von Boden, das Fällen von Bäumen oder das Verdrängen von Tieren. Um diese Eingriffe auszugleichen, schreiben Gesetze sogenannte Ausgleichsflächen vor, auf denen sich die Natur erholen oder sie neu entstehen soll. Sie sind fester Bestandteil der Bauleitplanung und sollen den Verlust von Lebensräumen zumindest teilweise kompensieren.