Neustadt. Wie auch bei der letzten Gemeindewahl 2018 konnte die CDU die meisten Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,5 Prozent (2018: 38,92 Prozent) wurde die Union in 13 von 14 Wahlkreisen stärkste Kraft und sicherte sich damit wieder 13 Direktmandate. Nur der Wahlkreis 1 ging an die Bürgergemeinschaft Neustadt (BGN), dort konnte Kandiat Florian Drechsler punkten.

Damit kommt die CDU bei der Gemeindewahl 2023 auf 35,9 Prozent (+1,1 Prozentpunkten). Überraschend zweitstärkste Fraktion wurde die BGN mit 22,6 Prozent und einem deutlichen Zuwachs von 6,9 Prozentpunkten. Verluste gab es bei den Grünen und der SPD: Bündnis 90 / Die Grünen kamen auf 18,5 Prozent (-1,7 Prozentpunkte) und die SPD-Fraktion wurde viertstärkste Kraft mit einem deutlichen Verlust von 4,4 Prozentpunkten. Sie erreichte 17,6 Prozent. Die FDP kam auf 5,4 Prozent (-2,0 Prozentpunkte) und wird mit zwei Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung dabei sein. Sie wird künftig 35 Mitglieder haben.

Der Wahlabend:

Traditionell wurden die Wahlergebnisse im Neustädter Rathaus bekanntgegeben und von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunalpolitikerinnen und -politikern mit großer Spannung verfolgt. Auf Seiten der CDU-Fraktion gab es immer wieder großen Jubel, als ein Wahlkreis nach dem anderen gewonnen werden konnte. „Im Vergleich zu 2018 konnten wir 902 Leute mehr in Neustadt von uns überzeugen. Das ist ein sehr gutes Wahlergebnis, über das wir uns freuen“, sagte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Vowe. Gleichzeitig fand er klare Worte für die Kollegen von der BGN: „Wir haben bemerkt, dass bei der BGN, entgegen unserer Vereinbarung, die Straßenausbaubeiträge zum Wahlkampfthema gemacht worden sind“, beklagte er.

Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, dieses Thema im Wahlkampf außen vor zu lassen und zunächst den gemeinsam beschlossenen partizipativen Entscheidungsprozess zu diesem Thema abzuwarten. Dabei sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge erfolgen kann. Ein Thema mit viel Zündkraft also, dass man bewusst beim Wahlkampf ausklammern wollte, um den Diskussionen nicht vorzugreifen. Es sei sehr schade, dass die BGN sich offensichtlich nicht an diese Absprache gehalten habe, so Vowe.

BGN-Fraktionsvorsitzender Clemens Reichert betonte hingegen, dass die ausschlaggebenden Wahlkampfthemen in seinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vorrangig der Neubau des Gymnasiums und die Finanzierung sowie der Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten in Neustadt gewesen sei. „Wir sind die Partei für Neustadt, Pelzerhaken und Rettin und kümmern uns nur um die Belange dieser Stadt. Offensichtlich vertrauen uns die Menschen und wir konnten ihre Fragen beantworten“, bekräftigte er.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Giszas fand ebenfalls klare Worte in Richtung der BGN: „Es dürfte eine schwierige Zusammenarbeit mit den Kollegen der BGN werden“, prognostizierte sie. „Wir haben ja schon die dollsten Sachen erlebt, aber der diesjährige Wahlkampf zeigt einfach, dass man sich nicht auf die BGN verlassen kann. Die BGN verspricht den Leuten Dinge (beispielsweise einen Bolzplatz in Pelzerhaken), die wir gar nicht bezahlen können. Und wenn wir anderen Fraktionen dann dagegen stimmen, bekommen wir die Schuld, nur weil wir den Haushalt im Blick haben“, sagte sie. Dass die SPD nur viertstärkste Kraft geworden sei, störe sie hingegen nicht. „Für uns ist das in Ordnung. Wir wussten schon vorher, dass wir uns mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. So ist es auch gekommen. An der Sitzverteilung ändert sich ja nicht viel“, so Margit Giszas.

Grünen-Chef Dr. Michael Bökenhauer zog ein positives Fazit: „Wir haben in den letzten fünf Jahren in Neustadt viel auf den Weg gebracht. Gerade bei unserem Hauptthema, dem Klimaschutz, konnten wir viel bewegen. Gleichzeitig haben wir auch immer gut auf die Finanzen geschaut“, berichtete er. Seiner Einschätzung nach haben auch die bundespoltischen Themen stark auf das Wahlergebnis eingewirkt: „Bei aller Solidarität mit den Bundesgrünen, das hat uns hier im Wahlkampf nicht genutzt“, bekannte er.

Hinweis: Es handelt sich um vorläufige Ergebnisse, Stand 15. Mai 2023, 11 Uhr. (gm)

Die vorläufigen Endergebnisse der Gemeindewahl für Neustadt:

CDU 35,9 Prozent 13 Sitze

BGN 22,6 Prozent 8 Sitze

Grüne 18,5 Prozent 6 Sitze

SPD 17,6 Prozent 6 Sitze

FDP 5,4 Prozent 2 Sitze