Neustadt in Holstein. Am heutigen Freitag hat ein Zusammenschluss lokaler Bauern und Speditionsunternehmen eine groß angelegte Demonstration in Form eines Konvois durch Ostholstein durchgeführt. Bereits im Vorfeld hatte es wilde Spekulationen gegeben, wie sich die Verkehrssituation am Demonstrationstag wohl entwickelt. Es war die Rede davon, den Verkehr komplett lahm zu legen. Mit dem Auto sollte im Raum Neustadt, Grömitz und Lensahn gar nichts mehr gehen.

Und das ist dem Konvoi teilweise auch gelungen. Gerade zu Beginn staute sich der Verkehr in Neustadt auf den wichtigen Straßen und die Autos kamen zum Stehen. Die Autobahnen blieben zwar komplett frei, aber wer über die B501 nach Grömitz wollte, musste ebenfalls reichlich Extrazeit einplanen. Auch der Konvoi von Lensahn in Richtung Bliesdorf sorgte für Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Polizei hat mit 20 Einsatzkräften für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gesorgt.

Durch diese Aktion wollten die Ostholsteiner Landwirte und Speditionsunternehmen Aufmerksamkeit für ihre Anliegen bekommen. „So geht es nicht weiter“, betonte Landwirt Hendrik Weidemann, der gemeinsam mit Max de la Motte und Philipp Clausen die Demonstration organisiert hatte. Ihre Forderungen decken sich mit denen des Deutschen Bauernverbandes und gehen noch darüber hinaus. Präsident des Bundesverbandes Joachim Rukwied forderte die Bundesregierung bereits am vergangenen Mittwoch ein weiteres Mal auf, in der anstehenden Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024 die Vorschläge zur Streichung des sogenannten Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen: „Diese Bundesregierung hat die Tragweite ihrer Entscheidungen offenbar noch immer nicht erkannt. Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.“ Der Bauernverband hat bei einer sehr kurzfristig angesetzten Großdemonstration in Berlin bereits ein erstes Signal gesetzt und angekündigt die Proteste notfalls im Januar fortzusetzen.

Das sei den örtlichen Landwirten jedoch nicht genug, bekräftigte Max de la Motte aus dem Organisationsteam. „Es ist uns wichtig vor Ort ein Zeichen zu setzen und die große Teilnehmerzahl gibt uns ja auch recht. Wir sind alle davon betroffen und das wollen wir hier heute deutlich machen.“ Imposant war das Bild von schätzungsweise 300 Fahrzeugen, die im Konvoi von Neustadt über Merkendorf nach Grömitz fuhren in jedem Fall. Hinzu kam ein weiterer Konvoi aus Lensahn, der ebenfalls für Verzögerungen des Verkehrs sorgte. Begeistert von dem Aufgebot waren jedoch nicht alle: „Der Freitag vor Heiligabend ist für den Einzelhandel der umsatzstärkste Tag im Jahr. Da sind die Verkehrsbeeinträchtigungen natürlich bitter. Nichts desto trotz versetehen wir den Grund der Demonstrationen, denn letztlich würden sich anstehende politische Entscheidungen auch auf anhängende Betriebe sowie den örtlichen Handel auswirken“, erklärte Sven Muchow, Vorsitzender des Neustädter Gewerbevereins.

„Den Zeitpunkt haben wir bewusst so gewählt, um die größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen“, erklärten die Landwirte und setzten auf die gesteigerte Aufmerksamkeit durch die Beeinträchtigung des Anreiseverkehrs so kurz vor Heiligabend.

Wie es weitergeht wird sich nun zeigen, die Hoffnung haben Max de la Motte und Hendrik Weidemann jedenfalls noch nicht aufgegeben. Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. (ko/red)