Neustadt. Nachdem am 14. Dezember 2023 die Stadtverordneten mehrheitlich die Einführung einer Stellplatzsteuer für Dauercamper beschlossen hatten (der reporter berichtete), wurde bereits am 19. Dezember 2023 eine Online-Petition gestartet. Die Initiatoren haben sich zum Ziel gesetzt, diese Steuer rückgängig zu machen und suchen für dieses Anliegen weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. Bislang haben 1.067 Personen (Stand 9.1.2024) die Petition unterschrieben, womit das anvisierte Ziel von 1.200 Unterschriften fast erreicht worden ist. Die Petition läuft noch 10 Wochen.

Zur Stellplatzsteuer: Die Stellplatzsteuer in Höhe von 9 Prozent der Jahresmiete wird ab 2024 in Neustadt erhoben. Sie trifft die Gruppe der sogenannten Dauercamper und wurde von ihren Gegnern unter anderem als unsozial kritisiert, da sie vorwiegend Bevölkerungsschichten mit unterdurchschnittlichem Einkommen treffen würde. Ihre Befürworter argumentierten hingegen, dass die kritische städtische Haushaltslage keine andere Entscheidung zulasse, da durch die Steuer ein erzielbares Jahresaufkommen von circa 270.000 Euro denkbar wäre.

Zur Petition: Die Petition mit allen weiteren Informationen ist unter online hier zu finden. (gm)