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Facebook-Gruppe „Pro DM am Ortseingang von Burg a. F.“ startet mit Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag


Die Facebook-Gruppe „Pro DM am Ortseingang von Burg a. F.“ mit den Vertretern Dirk Ohm, Mareike Kimm und Daniel Kemper starten mit der Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag. Dieser Einwohnerantrag hat das Ziel, dass der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Plans Nr. 60, der auch den Neubau eines Drogeriemarktes (dm) beinhaltet, erneut im zuständigen Gremium entschieden werden soll.
Nachdem im Dezember der Bau- und Umweltausschuss gegen einen DM-Markt am Ortseingang votiert hatte, bildete sich auf der Insel schnell Widerstand gegen die Entscheidung. Schon unmittelbar nach der Entscheidung gab es rege Diskussionen und die Forderung nach einem eventuellen Bürgerentscheid. Das Unverständnis gegenüber der Politik war groß. Was viele an der Stelle noch nicht wussten: Ein Bürgerentscheid war gar nicht mehr möglich. Und die Facebook-Gruppe „Pro DM am Ortseingang von Burg a. F.“ wurde ins Leben gerufen. Stand jetzt hat die Gruppe über 1.600 Mitglieder. Nun hofft die Gruppe genügend Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Aber warum einen Einwohnerantrag stellen? Der Einwohnerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner/innen beziehungsweise die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Ein Einwohnerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Zudem muss der Gegenstand eines Einwohnerantrags in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen und darf nicht den gesetzlich umschriebenen Kompetenzbereich der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters einer Kommune berühren.
Der Einwohnerantrag mündet jedoch nicht in ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid. An folgenden Sammelstellen kann die Unterschrift abgegeben werden:
In Burg bei Aldi, Ehlers Kamp 8; Edeka Guttkuhn, Landkirchener Weg 57; bft-Willer Tankstelle, Landkirchener Weg 36 und Bäckerei Börke & Sohn, Osterstraße 2. In Landkirchen bei der Bäckerei Börke & Sohn, Kirchblick 7 und in Petersdorf bei Aldi, Alte Bahnhofstraße 23.


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