Reporter Timmendorf

Gemeindevertretung richtet Prüfungskommission ein

Bilder
Gemeindewappen

Gemeindewappen

Foto: Gemeinde Timmendorfer Strand

Timmendorfer Strand. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, eine Prüfungskommission „Gemeindliches Einvernehmen“ einzurichten. Diese soll alle „gemeindlichen Einvernehmen“ überprüfen, die seit dem 01. Juli 2018 von Bürgermeister Robert Wagner erteilt wurden.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen WUB, BBNP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit 17 Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Prüfungskommission wird mit 12 Gemeindevertretern aller Fraktionen besetzt und arbeitet dem zuständigen Bauausschuss zu.

Ziel der Prüfungskommission ist die Aufklärung der genauen Anzahl und der Hintergründe für sämtliche fehlerhaft erteilten gemeindlichen Einvernehmen (bei Bauangelegenheiten, Anm. d. Red.) sowie die Erarbeitung von Maßnahmen zur Vermeidung solcher „Verfahrensfehler“.
Die fünf Fraktionen begründen die Notwendigkeit einer solchen Prüfungskommission wie folgt: „Durch das Projekt Strandstraße 113 (sogenannter „Gosch-Neubau“) ist der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt, dass während der Amtszeit von Bürgermeister Wagner in einer signifikanten Größenordnung (über 100 Anträge) von der Verwaltung unberechtigt und entgegen den Bestimmungen der Hauptsatzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.“

Weiter heißt es: „In der Folge wurde auf Antrag (...) die Hauptsatzung entsprechend geändert und die Kompetenzen des Bürgermeisters eingeschränkt, um weiteren Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Als weitere Maßnahme wurde der Bürgermeister beauftragt, beispielhaft an zwei von der Selbstverwaltung vorgegebenen Projekten die Hintergründe aufzuklären, wie es entgegen einer ursprünglich anderslautenden Rechtsauffassung der Bauaufsicht beim Kreis Ostholstein trotzdem zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und einer Baugenehmigung kommen konnte. Diese Sachverhalte konnten von der Verwaltung nicht ausreichend plausibel und glaubwürdig dargelegt werden.“

Die fünf Fraktionen halten es daher für geboten, im Rahmen eigener Untersuchungen der Gemeindevertretung einen Eindruck über die Gesamtsituation zu erhalten, um durch geeignete Maßnahmen weiteren Schaden von der Gemeinde Timmendorfer Strand und seinen Bürgern fernzuhalten.


Weitere Nachrichten Tdf. Strand
Comeback auf dem Priwall in Travemünde:  Die #TRelche sind zurück!

Die #TRelche sind zurück!

28.10.2020
Travemünde. Es ist wieder „Lichtermeer“-Zeit in Travemünde: Pünktlich zum Ende der Sommerzeit bringen die drei Elche Linus, Kalli und Lumi deshalb wieder das Licht aus dem hohen Norden in das Seebad. In diesem Jahr schlagen sie seit Freitag, den 23. Oktober, ihr…
Gruppenfoto mit Abstand: Bo Anderson, stellv. Jugendwart (oben von links), Ortswehrführer Sebastian Levgrün, David Siegmund, Leiter der Kinderfeuerwehr mit Mirena, Charlotte, Niclas und Marian Günther.

Ganze Familie spendet für Nachwuchs der Feuerwehr Scharbeutz

27.10.2020
Scharbeutz. Bei trockenem Wetter und unter Corona-Bedingungen wurde der Kinder- und Jugendfeuerwehr aus Scharbeutz vor Kurzem insgesamt 444 Euro übergeben.Die Familie Günther, wo beide Kids bereits Mitglieder der Kinderfeuerwehr Scharbeutz (KFS80) und der…
Drei Fahrzeuge waren am Montagmittag in den Verkehrsunfall verwickelt, an allen Pkw entstand nach erster Einschätzung Totalschaden.

Schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten in Timmendorfer Strand

27.10.2020
Timmendorfer Strand. Schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall auf der B 76 bei der Einmündung zum Höppnerweg (famila-Parkplatz) in Timmendorfer Strand: Am vergangenen Montag, dem 26. Oktober, fuhr ein Daimler Benz-Minibus V 250 aus Pirna (Sachsen) gegen 12.30 Uhr in…
Auf dem Übersichtsplan ist ersichtlich, welche Bereiche für das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasenschutzes ausgewiesen sind.

Neuer Appell der Gemeinde Timmendorfer Strand

23.10.2020
Timmendorfer Strand. Zur Sensibilisierung aller Gewerbetreibenden und Einheimischen im Rahmen der aktuellen Situation hat die Gemeinde Timmendorfer Strand einen neuen Appell an die Bevölkerung veröffentlicht.Der Corona-Inzidenzwert von 35 ist in Ostholstein…
Ab Montag, 26. Oktober, wird die marode Brücke aus Sicherheitsgründen und für dringende Erhaltungs-Arbeiten voll gesperrt. Ab Mitte November soll die Brücke dann nur noch einspurig befahrbar (mit Ampelregelung auf beiden Seiten) sein. (Foto: René Kleinschmidt)

Marode Bahnhofstraßen-Brücke ab Montag voll gesperrt

22.10.2020
Timmendorfer Strand. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) teilt am heutigen Mittwoch mit, dass ab Montag, 26. Oktober 2020, die Arbeiten zum Erhalt der Verkehrssicherheit an der Brücke Bahnhofstraße über die B 76 in Timmendorfer Strand…

UNTERNEHMEN DER REGION