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Paukenschlag in Timmendorfer Strand: Mehrheitsfraktionen beantragen Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Robert Wagner

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Die Mehrheitsfraktionen beantragen ein Abwahlverfahren gegen Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner.

Die Mehrheitsfraktionen beantragen ein Abwahlverfahren gegen Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner.

Foto: René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Mit Befremden und Erschrecken haben die Mitglieder der WUB und des BürgerBündnis Neue Perspektive (BBNP) auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen im Februar die Berichte aus den Fraktionen über das Verhalten von Bürgermeister Robert Wagner gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik aufgenommen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen WUB, BBNP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es weiter: Aufgrund der Vorkommnisse und seiner Weigerung zu lösungsorientierten Gesprächen mit den Beteiligten sind die anwesenden Mitglieder der beiden Wählergemeinschaften, wie bereits zuvor die Ortsverbände der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister Wagner aufgrund des nachhaltigen Vertrauensverlustes unmöglich erscheint und den Mitgliedern der Selbstverwaltung daher nicht weiter zugemutet werden kann.

Bereits seit Sommer vergangenen Jahres wurde der Unmut zahlreicher Mitarbeiter aus dem Rathaus hinter vorgehaltener Hand an die Mandatsträger herangetragen. Nachdem sich der Unmut auch in den Informationen über deutlich erhöhte Kündigungszahlen und Krankenstände widerspiegelte, haben die Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften in den Sitzungen des Hauptausschusses und in der Gemeindevertretung diese Negativentwicklung mehrfach thematisiert und wurden schließlich auch bestätigt. In Gesprächen mit dem Bürgermeister war jedoch keinerlei Selbstreflektion und Einsicht erkennbar und insbesondere, wie sich dann im Rahmen der Beratungen auf den folgenden Sitzungen herausstellte, auch seit September 2019 keine Verbesserung der Situation für die Mitarbeiter und damit letztendlich auch nicht für die Bürger ersichtlich. Zusätzlich schwer belastet wurde das Vertrauen in den Bürgermeister durch seine eigenmächtig und entgegen der Vorschriften der Hauptsatzung vorgenommene Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens „Gosch“ am Niendorfer Balkon und nicht zuletzt durch ein völlig unzureichendes Krisen- und Kommunikationsmanagement im Rahmen der Asbestbelastung bei der Grund- und Gemeinschaftsschule am Standort Timmendorfer Strand. In beiden Fällen wurde auch die Kommunalpolitik nur unzureichend informiert und so ist das gesamte Verfahren als äußerst intransparent zu bewerten („der reporter“ berichtete).

„Diese Vorfälle sind aus unserer Sicht Ergebnis einer dilettantischen Amtsführung und Personalpolitik, die durch eine vernünftige Personalpolitik im Rathaus mit großer Wahrscheinlichkeit einen anderen Verlauf genommen hätten,“ so die fünf Fraktionen.

Im Ergebnis sind sich die Mitglieder und Mandatsträger der fünf Parteien und Wählergemeinschaften darüber einig, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und weiteren Schaden von der Gemeinde fern zu halten und sich für die Mitarbeiter im Rathaus einzusetzen. Somit wird auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. März ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Wagner eingeleitet. Sofern die notwendige 2/3-Mehrheit der Gemeindevertretung diesem Antrag zustimmt, haben die Bürger das letzte Wort und dürfen noch vor der Sommerpause über die zukünftige Rathausführung entscheiden.

Im Falle einer erfolgreichen Abwahl des Bürgermeisters wäre innerhalb von sechs Monaten ein neuer Bürgermeister zu wählen.


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