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Unberechtigte Unterschrift von Wagner ermöglicht nicht gewollten Neubau in Niendorf: Wertgrenzen des Bürgermeisters werden von der Politik drastisch gesenkt

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Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner bezeichnet seine fehlerhafte Unterschrift für den großen Gosch-Neubau lediglich als „Verfahrensfehler“.

Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner bezeichnet seine fehlerhafte Unterschrift für den großen Gosch-Neubau lediglich als „Verfahrensfehler“.

Foto: René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. In der Gemeinde Timmendorfer Strand ist von einem „Wir-Gefühl“, das Robert Wagner in seinem Wahlkampf und danach immer wieder betonte, nicht viel zu spüren. Die Euphorie nach Robert Wagners Amtsantritt als parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand vor eineinhalb Jahren ist längst verflogen.

Die Politik übt schwere Kritik an Bürgermeister Robert Wagner. Das Vertrauen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionen ist spätestens seit Dezember massiv geschädigt, als bekannt wurde, dass die Verwaltung Asbestfunde in einer Schule der Gemeinde verschwiegen und Politik und Schule nicht darüber informiert hat. In einer Pressekonferenz Ende Dezember räumte Wagner "Fehler in der Kommunikation" ein. Jetzt erhitzt die Vorgehensweise mit einem Neubau in Niendorf/Ostsee die Gemüter und beschäftigt die Politik und viele Niendorfer.

In einer Sondersitzung des Bauausschusses am gestrigen Dienstag, dem 28. Januar, die die Politiker einberufen haben, sollte Wagner dazu Rede und Antwort stehen. Auf der Tagesordnung steht unter Punkt 3 die „Sachverhaltsdarstellung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für ein Grundstück in der Strandstraße in Niendorf durch den Bürgermeister“ und die daraus folgenden Konsequenzen.

Die Zusage des gemeindlichen Einvernehmens durch Bürgermeister Robert Wagner an den Kreis hat Wagner ohne Rücksprache mit der Politik getroffen und diese mit seiner Unterschrift versehen. Somit darf ein Investor am sogenannten Niendorfer Balkon, dem Seebrückenvorplatz in Niendorf/Ostsee, ein großes, rund elf Meter hohes Gebäude bauen, in dessen Erdgeschoss im Frühjahr 2021 das Fischrestaurant Gosch eröffnen soll.

Der Bauausschuss hat aber beraten (und im Oktober beschlossen), dass das Gebäude an der Seebrücke deutlich niedriger und auch kleiner gebaut werden soll. Im November wurde dann plötzlich und überraschend bekannt, dass der Kreis Ostholstein aber bereits die Baugenehmigung erteilt hat. Grundlage für diese Baugenehmigung war die Unterschrift von Robert Wagner, die er bereits im Mai unter der „Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch / Erklärung im Rahmen der Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO“ gesetzt hat.

Bei der letzten Bauausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche hatte Wagner einen Urlaubstag genommen und war nicht anwesend. Jetzt haben fünf der insgesamt sechs Fraktionen (WUB, SPD, FDP, Grüne und das BürgerBündnis Neue Perspektive) die Sondersitzung beantragt, um Antworten von erster Stelle zu erhalten.

In der Sitzung räumte Wagner lediglich einen „Verfahrensfehler“ ein. Man würde in Zukunft darauf achten, dass solche Fehler nicht passieren, hieß es am Dienstagabend von Wagner und seitens seiner Verwaltung.

Es gab auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung keine Antwort, warum die Unterschrift geleistet oder wieso das Kreuz an der falschen Stelle gesetzt wurde. In der Stellungnahme, die von Wagner unterschrieben wurde, war nämlich „Einvernehmen für eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB wird erteilt“ angekreuzt, was letztendlich - zusammen mit der Unterschrift Wagners - zur Erteilung der Baugenehmigung geführt hat. Die Politik ist aber nach wie vor mit der Größe des Baus nicht einverstanden und hatte für das Gebiet eine Veränderungssperre verhängt, um neu planen und beratschlagen zu können. „Der politische Wille wurde komplett ignoriert,“ so die Ausschussmitglieder wütend.

In der Sitzung stimmte die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder (mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen der CDU) dafür, die Wertgrenzen des Bürgermeisters, also die Summen, über die der Bürgermeister ohne Zustimmung der Politik entscheiden kann, drastisch zu senken.

„Aufgrund der zurückliegenden Vorkommnisse und dem damit bereits angesprochenen fehlenden Vertrauen in die Verwaltungsspitze empfiehlt der Bauausschuss dem Hauptausschuss in der kommenden Sitzung am 11. Februar des Bürgermeisters im § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom 12. Juni 2018 wie folgt anzupassen (...), damit eventuell entstehender Schaden von unserer Gemeinde ferngehalten wird,“ heißt es in dem Beschluss.

Beim Kauf von Vermögensgegenständen konnte Wagner bisher bis zu einer Summe von 100.000 Euro frei walten, künftig liegt diese Wertgrenze nur noch bis zu einer Summe von 5.000 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen.

Gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben sind in Zukunft gänzlich von der Verwaltung auf den Bauausschuss zu übertragen.

„Hintergrund dieser drastischen Maßnahme ist, dass Bürgermeister Robert Wagner es nicht geschafft hat, das Vertrauensverhältnis zu unseren Fraktionen wieder herzustellen. Bürgermeister Wagner hat eine rechtswidrige Ausnahme von einer Veränderungssperre zu einem bedeutsamen Bauvorhaben am Niendorfer Balkon erteilt,“ heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen BBNP, WUB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

„Die Fraktionen erkennen ausdrücklich das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung an. Gleichwohl kann es künftig zu einer Mehrbelastung durch die politischen Beschlüsse kommen. Aus unserer Sicht gibt es jedoch keine Alternative, um zusätzliche Schäden von der Gemeinde durch weitere Fehler des Bürgermeisters abzuwenden,“ heißt es weiter.

Die Sondersitzung des Bauausschusses leitete Jan Karthäuser (Grüne) als Stellvertreter für den Ausschussvorsitzenden Christian Freitag (CDU), der sich krank meldete. Der Hauptausschuss muss den Beschlüssen des Bauausschusses jetzt noch zustimmen, bevor das Thema auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kommt.

Am Tag der letzten Bauausschuss-Sitzung wurde auch der Widerruf gegen die Baugenehmigung von direkten Nachbarn zurückgenommen, da dieser - nach anwaltlicher Beratung - keine Chance auf Erfolg hätte.

In zwei Wochen sollen die ersten Baumaschinen am Niendorfer Balkon anrücken und der Bau des Gebäudes beginnen.


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