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CDU und BBNP lehnen Anschaffung eines neues Feuerwehrfahrzeuges ab

Das hier abgebildete Feuerwehrfahrzeug (LF 16) der Timmendorfer Wehr ist inzwischen 27 Jahre alt. Nach dem Feuerwehrbedarfsplan wurde eine Neuanschaffung nach 30 Jahren beschlossen.

Das hier abgebildete Feuerwehrfahrzeug (LF 16) der Timmendorfer Wehr ist inzwischen 27 Jahre alt. Nach dem Feuerwehrbedarfsplan wurde eine Neuanschaffung nach 30 Jahren beschlossen.

Bild: Feuerwehr

Timmendorfer Strand. Am vergangenen Donnerstagabend, 27. Juni 2024, sind die Gemeindevertreter der Gemeinde Timmendorfer Strand zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hemmelsdorf zusammengekommen.

Nach der Sitzung herrschte allerdings Unverständnis und Kopfschütteln bei den Mitgliedern der Feuerwehr Timmendorfer Strand, aber auch bei Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und einigen Politikern. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Timmendorfer Strand mit den Stimmen von CDU und BürgerBündnis Neue Perspektive (BBNP) abgelehnt.

Zum Wochenende haben die Feuerwehrkameraden ihren Unmut auf facebook öffentlich gemacht: „Wir sind sprachlos und enttäuscht! Wir erfüllen unseren Dienst für alle Bürger und unsere Gäste 24 Stunden am Tag und das haben wir bis jetzt gerne getan! Absprachen zwischen zwei Fraktionen vor der Sitzung und das Abstimmungsergebnis haben nun wirklich dazu beigetragen, dass man die Lust an diesem Ehrenamt verliert!“

Zu den Fakten: Im Dezember 2022 wurde ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, bei dem festgelegt wurde, das bestehende Fahrzeug LF 16/12, Baujahr 1997, durch ein modernes und deutlich besser ausgerüstetes Fahrzeug HLF 20 zu ersetzen. Dieses neue Fahrzeug wäre im Jahr 2027 lieferbar, dann wäre das jetzige Fahrzeug, insbesondere mit der bestehenden Technik, bereits 30 Jahre alt.

Das BürgerBündnis Neue Perspektive fordert in einer Pressemitteilung, die nur in den sozialen Medien veröffentlicht und nicht an die Presse versandt wurde, eine umfassende Kostenübersicht der Verwaltung vor der Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Wert von über 700.000 Euro. „Sobald alle Kosten ermittelt sind, steht einer zügigen Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs nichts im Wege,“ heißt es dort weiter.

Die CDU, die mit der BBNP gegen die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs gestimmt hat, schreibt auf facebook: „Die Steuerschätzungen sind rückläufig und wir müssen gute Lösungen für alle wichtigen Aufgaben in der Gemeinde finden.“

Nachdem die Gemeindevertretung Ende März erneut gebeten hatte, nochmals in Nachverhandlungen und Überprüfung des Anschaffungspreises einzugehen, kam es dann zur erneuten Vorlage. Sowohl im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 30. Mai als auch im Hauptausschuss am 4. Juni war dieser Tagesordungspunkt ebenfalls aufgeführt und zum Ende mit einer positiven Empfehlung an die Gemeindevertretung am 27. Juni zur finalen Entscheidung gegeben. Bei dieser Sitzung wurde dann sehr überraschend und mit einem sehr knappen Ergebnis die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges HLF 20 abgelehnt.

„Ich halte diese Entscheidung für absolut falsch und für ein fatales Signal an unsere ehrenamtlich tätige Feuerwehr,“ so Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke. „Die Selbstverwaltung (Politik) hat damit gegen ihren eigenen Beschluss verstoßen, denn in dem vor zwei Jahren verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nach 30 Jahren Laufzeit beschlossen. Wenn die Selbstverwaltung sich nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse hält, macht sie es der Verwaltung umso schwerer, die Beschlüsse umzusetzen.“

FDP-Vorsitzender Andreas Czayka schreibt dazu in einer Pressemitteilung an den „reporter“: „Es gibt sicher immer Gründe, warum man sich für oder gegen ein Thema entscheidet, und es wäre sicher auch nicht korrekt, wenn man den Parteien, die sich gegen die Anschaffung entschieden haben, nachsagt, dass sie keinen Respekt für unsere Feuerwehren haben oder gar deren ehrenamtliche Tätigkeit nicht entsprechend würdigen. Dennoch bleibt für die FDP die Frage, warum man in den vorher geschalteten Ausschüssen, die eigenen Bedenken nicht so deutlich gemacht hat, dass ein Scheitern dieses Antrages sichtbar geworden wäre.“ Der hohe Anschaffungspreis war für die FDP auch ein Problem: „Aber nach erneuter Prüfung war unsere Entscheidung klar, dass wir für die Zukunft planen und das gilt auch für unsere Feuerwehren.“

Am gestrigen Montagabend ist der Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Timmendorfer Strand zu einer Versammlung zusammengekommen, um zu besprechen, wie sie mit der politischen Entscheidung umgehen sollen. Das Ergebnis war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. (rk)

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