Mit Rotstift und Steuerschraube Eutiner Stadtvertretung beschließt Haushalt – 3,2 Millionen Euro Defizit trotz Konsolidierung
Der Anbau ist vom Tisch: Die Stadtvertretung hat jetzt dafür gestimmt, die Sanierung der Eutiner Schlossterrassen ohne den geplanten Erweiterungsbau durchzuführen. Das wurde auf Antrag der Freien Wähler und ohne weitere Diskussion bei nur zwei Gegenstimmen so beschlossen. Zuletzt wurde mit Kosten in Höhe von zwölf Millionen Euro gerechnet, diese dürften nun deutlich sinken. Wann die Sanierung in Angriff genommen wird, steht allerdings nicht fest. Die Dringlichkeit für dieses Projekt steht auf der Prioritätenliste ganz weit hinten ...
Bild: PFP Architekten
Eutin (vg). In Zeiten knapper Kassen helfen auch in Eutin nur die altbekannten Mittel, um die städtischen Finanzen halbwegs auf Kurs zu halten. Und so setzte die Eutiner Stadtvertretung am vergangenen Mittwoch den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen an und drehte an der Steuer- und Gebührenschraube. „Der Fehlbetrag im Haushalt 2024 beträgt jetzt nur noch 3,2 Millionen Euro, im Oktober haben wir noch über 5,4 Millionen gesprochen“, sagte Bürgermeister Sven Radestock bei der kurzen Einführung in den Haushaltsplan.
Diesen Haushalt könne er der Kommunalaufsicht mit einem positiven Gefühl vorlegen, er biete Perspektiven. „In der mittelfristigen Finanzplanung ist nun sogar ein ausgeglichener Haushalt wieder möglich“, meinte Radestock. Der Schuldenstand läge aktuell bei 57 Millionen Euro, der Kreditbedarf bis 2027 betrage 43 Millionen Euro. Der Verwaltungschef bescheinigte den Kommunalpolitikern, ihre Aufgaben gemacht und in den Ausschüssen kraftvolle Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung getroffen zu haben. „Klar ist, wir müssen besser als bisher aufs Geld achten. Aber ich appelliere auch an das Verständnis der Bürger.“
Wofür sie Verständnis haben sollten, wurde der Öffentlichkeit in der Sitzung jedoch nicht erklärt. Wieso, weshalb, warum? Die Bürger blieben an diesem Abend dumm. Auf konkrete Erläuterungen oder gar eine Debatte über den Haushalt verzichteten die Fraktionen allesamt. Nur Olaf Bentke, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ging zum Rednerpult – sichtlich irritiert darüber, an diesem Abend den Alleinunterhalter geben zu müssen.
Er mahnte dazu, mit Bedacht zu investieren, und kritisierte die geplante Sanierung des Waldeck-Sportplatzes. „Bevor überhaupt mit dem Bauen angefangen worden ist, sind die Kosten dort auf über zwölf Millionen Euro gewachsen. Ich habe die Befürchtung, dass nach diesem Projekt, nach dem Bahnhof-Umbau und dem Feuerwehr-Neubau kein Geld mehr für den Neubau der Schulen da ist“, so Bentke.
Über welche Einsparungen bzw. Erhöhungen im Rahmen des Haushaltspaketes entschieden wurde, kann man in Sitzungsunterlagen nachlesen, die im Internet für jedermann zu Verfügung stehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (jetzt 390 Prozent) und Grundsteuer B (435 Prozent) sowie die Gewerbesteuer (390 Prozent) wurden um jeweils zehn Punkte erhöht. Die Hundesteuer verteuert sich auf 132 Euro. Über die Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent auf 80 Cent hatte „der reporter“ bereits berichtet. In der Summe sind das rund 652.000 Euro Mehreinnahmen.
Bei der Beschränkung der laufenden Aufwendungen werden 160.000 Euro eingespart. Allein 100.000 Euro dabei im Budget der Eutin Tourismus GmbH, deren Leistungsentgelt auf 800.000 Euro gedeckelt wird. Dies wird mit Sicherheit Folgen für den Veranstaltungskalender haben. Indiz dafür ist, dass die Tourist-Info ein geplantes Pressegespräch zur Vorstellung der Events 2024 ohne nähere Begründung abgesagt hat.
Auch bei den freiwilligen Leistungen geht es ordentlich zur Sache, unterm Strich wird das Budget um fast 230.000 Euro gekürzt. Der Zuschuss für die Festspiele wird um 25.000 Euro beschnitten, für Großveranstaltungen wie Stadtfest und Bluesfest werden 12.500 Euro weniger ausgegeben. Im Kulturbereich werden weitere 22.000 Euro eingespart. Und die Reduzierung des Wachdienstes im Bereich der Obdachlosenunterkünfte schlägt mit 170.000 Euro zu Buche.
Wer sich den gesamten Haushaltsplan 2024 zu Gemüte führen will, wird auf der Website www.eutin.de fündig.