Wirtschaftsvereinigung Malente setzt auf mehr Austausch

Malente (los). Die im Frühjahr 2023 neu gegründete Malenter Wirtschaftsvereinigung (WVM) nimmt Kurs auf eine intensive Netzwerkarbeit und Verbindung zur kommunalen Ebene. „Wirtschaft trifft Politik“ lautete das Motto einer ersten Informationsveranstaltung am 2. November. Der Vorstand hatte dazu Mitglieder und Gewerbetreibende aus der Gemeinde sowie Vertreter aus Gemeindepolitik und Verwaltung eingeladen.

Künftig sollen größere Treffen dieses Formats etwa halbjährlich stattfinden, kündigten Vorsitzender Jonas Stockel und Stellvertreter Hinnerk Frahm, 2. Vorsitzender, an. Außerdem werde künftig an jedem letzten Donnerstag eines Monats ein Stammtisch für alle Malenter, die ein Gewerbe haben, etabliert.

Die WVM konnte sich über eine gut besuchte Veranstaltung freuen, die in diesem Format ihr Debüt feierte. Erst im Frühsommer 2023 hatte sich der Vorstand, dem auch Schatzmeisterin Christina Buchwald angehört, nach einem Neustart der zuvor auf rund 20 Mitglieder geschrumpften WVM neu zusammengesetzt und ein zukunftsorientiertes Konzept entwickelt. Entsprechend zufrieden konnte Jonas Stockel nun den aktuellen Stand von 66 Mitgliedern nennen, die der Verein derzeit verbucht.

Über 50 Gäste nutzten den Abend im Kursaal für Fragen, Gespräche und Austausch. Die stellvertretende Bürgermeisterin Gudrun Förster vertrat Bürgermeister Heiko Godo, der sich im Urlaub befand. Als höchster Repräsentant der Gemeinde nahm außerdem Bürgervorsteher Rainer Geerdts teil.

Einen ersten Impuls setzte Hinnerk Frahm, der sich als bürgerliches Mitglied in den kommunalen Ausschüssen engagiert, mit einleitenden Informationen über Aufbau und Funktion von Selbstverwaltung und Verwaltung. Dabei konnte er auch seine Erfahrungen als Gemeindevertreter in der vergangenen Wahlzeit bis zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023 einfließen lassen.
Nicht ohne Grund hatte Frahm das Thema ausgesucht. Diesem zugrunde lag eine mitgliederinterne Befragung darüber, was die WVM als Verein in Zukunft leisten soll. Unter anderem dabei habe sich gezeigt, so Frahm, dass es häufig große Unklarheiten darüber gebe, wie die Gemeinde und die Kommunalpolitik grundsätzlich funktionierten. Die Aufgaben des Bürgermeisters als Verwaltungschef hob Frahm dabei explizit heraus.

In diesem Zusammenhang betonte er, dass die gestalterischen Kräfte in einer Gemeinde bei der gewählten Gemeindevertretung liegen, hier also der Schlüssel zu einer gestaltenden Veränderung zu verorten ist, und nicht im Amt des Bürgermeisters einer Kommune. „Der Bürgermeister als Verwaltungschef setzt nur um, was die Selbstverwaltung beschließt“, unterstrich Frahm. Obwohl bundesweit in vielen, wenn auch nicht allen Orten politisch direkt wählbar, habe das Bürgermeisteramt keine politische Befugnisse. Diese hat nur die gewählte Gemeindevertretung. Und sie steht dem Bürgermeisteramt als Dienstherr vor. Viele machten den Bürgermeister jedoch in verschiedenen kritischen Angelegenheiten verantwortlich, aus Unwissenheit darüber, dass dieser gar nicht mitgestalten dürfe.

Zum Hintergrund: Die Möglichkeit der – häufig auch von einzelnen Parteien unterstützten - Direktwahl eines Bürgermeisters in einer Gemeinde ist erst vor 25 Jahren eingeführt worden. Vor 1998 haben grundsätzlich die Gemeindevertretungen beziehungsweise städtischen Ratsversammlungen, die in ihren jeweiligen Zusammensetzungen die demokratische Landschaft spiegeln, über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden. Es war grundsätzlich Aufgabe der Selbstverwaltungen, die Stelle auszuschreiben und die neuen Verwaltungschefs nur mit Blick auf die fachlichen Kompetenzen einzusetzen.

In Malente gliedere sich die Verwaltung in die Bereiche Finanzen, Bauamt und Bürgerservice sowie Hauptamt und Personal, führte Hinnerk Frahm aus, letztere einschließlich der gemeindeeigenen Betriebe. Zu diesen zählten die Gemeindewerke AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) und der Tourismusbetrieb Mats GmbH als „wichtigster Wirtschaftszweig der Gemeinde Malente“.

Sollen also Wünsche seitens der Bürger in der Gemeinde behandelt werden, könne neben der Wahrnehmung der Bürgermeisterfragestunde insbesondere von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Anträge mit Begründung und Nutzendarstellung zu formulieren. Adressat ist der Planungsausschuss. Wichtig sei dabei der Zusatz „Mit Benachrichtigung der Fraktionen“, erläuterte Frahm. Diese schriftliche Forderung sei unverzichtbar, „wenn alle Kenntnis nehmen sollen“, unterstrich er. „Bürger, die eigene Ideen zum Schönow-Grundstück hatten, haben nie die Gemeindevertretung erreicht, weil die Bitte um Weiterleitung an die Fraktionen nicht darauf gestanden hatte“, blickte Frahm zurück. Deshalb seien diese nicht diskutiert worden.

Auf die Frage, wie mit Nachbargemeinden kommuniziert werde, um sich auch gemeinsam in Richtung Landesebene zu positionieren, antwortete Gudrun Förster. Der Bürgermeister stehe mit den benachbarten Kreisen in regem Austausch, so zum Beispiel in der Frage der Flüchtlingsunterbringung, sowie auch im Landkreistag. „Im überregionalen Austausch machen das die Bürgermeister unter sich“, erklärte sie. Denn die Gemeindevertretung habe in der Sache nur über Malente zu befinden, ergänzte sie.

Mitunter sei es problematisch, „dass Zuständigkeiten an der Gemeindegrenze aufhören“, setzte Hinnerk Frahm mit Blick auf das Beispiel der Brücke in Timmdorf hinzu. Denn während Timmdorf zur Gemeinde Malente zählt, ist die Brücke über die Schwentine Eigentum der Gemeinde Bösdorf, informierte er.

Eingeschränkt wird der Gestaltungsspielraum der Gemeinden vor allem durch ihre Verschuldung bei gleichzeitigem Zuwachs an Verpflichtungen, etwa das Vorhalten von Kindergartenplätzen bei Zustrom an Migranten, auch das wurde im Rahmen der Fragestunde im Anschluss an den Impulsvortrag deutlich. Malente ist eine Fehlbedarfsgemeinde, die somit Geld vom Land erhält. „Die Konsolidierung des Haushalts wird von vielen Aufgaben torpediert, die viel Geld kosten und Investitionen verlangen“, erläuterte Frahm. Zudem stünden in der Gemeinde Malente viele Einwohner relativ wenig Gewerbe gegenüber.

Durch die Nähe zu Eutin werde die Gemeinde samt ihren Dörfern und Ortsteilen „nur“ als ein „Stadtrandkern 2. Ordnung“ eingestuft. Mehr könnte ihr zustehen, würde sie als „Unterzentrum“ anerkannt. Das würde entsprechend mehr Geld in den Haushalt spülen. „Die Einwohnerzahl von Malente würde dafür sprechen“, erklärte Frahm.

Doch dafür brauchte es mehr Abstand zu Eutin. Elf Kilometer müsste die Distanz betragen, so ist es festgelegt. Der Schlüssel, nach denen das Land den Gemeinden Gelder zuweist, greift in Malente somit nicht zufriedenstellend, machte Frahm damit deutlich.