Neue Hoffnung für den Uferwanderweg?

Neustadt/Pelzerhaken. Eigentlich war die Entscheidung bereits gefallen: Der Uferwanderweg zwischen Neustadt und Pelzerhaken sollte aufgegeben werden, doch jetzt steht seine Wiederherstellung wieder zur Debatte.

Sperrung des Uferwanderweges

Es sei die beste Verbindung zwischen Neustadt und Pelzerhaken, und diese solle unbedingt erhalten bleiben, hieß es im Tourismusausschuss am vergangenen Dienstag. Der Wanderweg entlang der Steilküste verbindet die beiden Orte miteinander und ist eine beliebte Wanderroute für Touristen und Einheimische. Aus Sicherheitsgründen ist ein kleiner Abschnitt von rund 440 Metern seit gut zwei Jahren gesperrt. Die Sturmflut hatte große Teile der Steilküste unterspült. Mögliche Abbrüche stellen seitdem eine Gefahr für Leib und Leben dar und eine Verlegung des Weges um ein paar Meter ins Landesinnere wäre unumgänglich, wenn die Route erhalten bleiben soll (der reporter berichtete).

Eine lange Diskussion

Seit der Sperrung vor zwei Jahren diskutierte die Politik regelmäßig, welche Möglichkeiten es zur Wiederherstellung des beliebten Wanderweges gibt. Ein Problem ist dabei, dass der Weg entlang der Grundstücke privater Eigentümer verläuft. Die Verlegung ins Landesinnere würde bedeuten, dass diese der Stadt ein Stückchen ihres Landes entsprechend des dort geltenden Wegerechts zur Verfügung stellen müssten. Gespräche dazu haben inzwischen zwar stattgefunden, jedoch bisher ohne Ergebnis. Das sei laut Bürgermeister Mirko Spieckermann auch ein Grund für die Dauer des Prozesses, da ein einvernehmlicher Konsens zur Wegeverlegung mit den Eigentümern herzustellen sei. Dass der Weg seit zwei Jahren gesperrt ist, sei aus Sicht der SPD-Fraktion schwer vermittelbar. „Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Stadt handlungsfähig ist“, merkte Robert Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD an.

Das Thema war immer wieder in den politischen Gremien präsent, bis die Bemühungen um den Uferwanderweg schließlich im Oktober letzten Jahres vollständig eingestellt wurden. Ein Beschluss im nichtöffentlichen Teil (das ist üblich bei Grundstücksangelegenheiten) des Hauptausschusses besagte, dass der Höhenuferwanderweg in Pelzerhaken aufgegeben und in die Verantwortung der Grundstückseigentümer zurückgegeben werden solle. Die Pachtverträge sollten laut Beschluss gekündigt und die Grunddienstbarkeiten, also das Wegerecht der Stadt, in den Grundbüchern, gelöscht werden. So war es den Eigentümern auch in einem Informationsschreiben mitgeteilt worden. Die Kündigung des Wegerechts hätte den Eigentümern zwar eine Wertsteigerung ihrer Grundstücke gebracht, sie wären allerdings auch haftbar geworden, sollte auf dem Weg etwas passieren. Eine Ausgleichszahlung an die Stadt hätten die Eigner übrigens nicht leisten müssen. Vielmehr sollte die Stadt die Notar- und Grundbuchgebühren in Höhe von 2.000 Euro selbst tragen und für das Haushaltsjahr 2026 einplanen.

Die Kehrtwende

Sowohl Kommunalpolitik als auch Verwaltung haben sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Erhaltung des Uferwanderwegs ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger machten ebenfalls deutlich, dass ihnen der Weg fehlt und sie sich eine schnelle Lösung wünschen. Dennoch entschieden sich die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss mehrheitlich gegen eine Wiederherstellung. Das lag laut Björn Klemp von der BGN-Fraktion unter anderem am Zeitpunkt der Diskussion. In der Sitzung seien die BGN-Vertreter von Kosten in Höhe von 250.000 Euro für eine Wiederherstellung des Weges ausgegangen, während parallel um dringend notwendige Sparmaßnahmen gerungen wurde. Robert Thiele ergänzte, dass diese Kosteneinschätzung erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung mitgeteilt wurde und sagte: „Eine vertiefte Vorberatung oder eine nachvollziehbare Gegenüberstellung von Varianten konnte auf dieser Grundlage nicht stattfinden.“ Warum man das Thema dann nicht einfach vertagt, sondern direkt das Wegerecht zurückgeben und damit die Wiederherstellung endgültig verhindert hätte, lag laut Klemp an der unvollständigen Sitzungsvorlage. Er wirft der Verwaltung vor, der Politik die Konsequenzen des Beschlusses nicht hinreichend erklärt zu haben. Die Tragweite wäre den Ausschussmitgliedern seiner Fraktion nicht bewusst gewesen. Robert Thiele kritisierte, dass außerdem kein Vertreter des Bauhofes in der Sitzung anwesend gewesen wäre, obwohl es gerade um die Frage ging, welche Instandsetzungsformen möglich und wirtschaftlich seien.

Das Thema kommt zurück

Sowohl die Mitglieder des Bau- als auch Tourismusausschuss möchten erneut über den Uferwanderweg entscheiden und haben das Thema bereits kurz nach der besagten Hauptausschusssitzung wieder auf ihre Tagesordnungen gebracht. Begründung für den Tourismusausschuss war die hohe Relevanz des Uferwanderwegs für den Tourismus und die Wirtschaft. Die geplanten Kosten sind nach Prüfung weiterer Einsparungsmöglichkeiten auf aktuell 180.000 Euro gesunken. Diese seien zum Teil auf die Kurabgabe umlegbar, eröffnete Amtsleiterin des Tourismus-Service Vera Heß, sodass die Belastung auf den städtischen Haushalt wesentlich geringer ausfallen würde als zunächst angenommen. Sie betonte, dass der Uferwanderweg eine touristisch und wirtschaftlich relevante Wegverbindung sei, die die Gäste zu Fuß von Neustadt nach Pelzerhaken und andersherum bringe, wo sie Restaurants und Geschäfte besuchen.

Das sagen die Eigentümer

Nach der Hauptausschusssitzung ist ein Informationsschreiben über die Kündigung des Wegerechts an die Eigentümer geschickt worden, was von vielen bereits als Kündigung missverstanden wurde und die Stimmung in der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag merklich aufheizte. Viele Interessierte und Betroffene waren zur Sitzung erschienen, um die Beschlusslage zu verfolgen und ihre Positionen darzustellen. Die Pelzerhakener sorgen sich vor allem um ihre Geschäftswelt. Sie sagten, dass diese unter dem Fehlen des Wegs leide. Auch die Eigentümer betonten zum Großteil, dass ihnen die Erhaltung des Wegs sehr wichtig sei. Einige erklärten, sie seien gerne bereit, etwas von ihrem Grundstück abzugeben, um den Weg für die Allgemeinheit zu erhalten. Andere äußerten starke Bedenken und berichteten davon, allein im letzten Jahrzehnt bereits sechs bis acht Meter ihres Grundstücks abgegeben zu haben, da der Weg schon des Öfteren habe verlegt werden müssen. Sie haben Sorge, dass es immer so weitergehe und immer mehr ihrer Fläche verloren geht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Maßnahmen für den Küstenschutz, wie Beschlüsse über die Anlegung eines Buhnentestfeldes und andere Küstenschutzmaßnahmen, in der Vergangenheit immer wieder von der Kommunalpolitik abgelehnt wurden.

So geht es weiter

Der Tourismusausschuss stimmte bei einer Enthaltung dafür, den Weg zu erhalten und alles Nötige anzustoßen. In der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 16. April wird das Thema Uferwanderweg voraussichtlich erneut auf der Tagesordnung stehen. Die finale Entscheidung könnte dann in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni getroffen werden.

Anmerkung der Redaktion

Natürlich haben wir auch bei der CDU- sowie der Grünen-Fraktion nachgefragt, jedoch bisher keine Antwort erhalten. (ko)