Ausbaubeiträge: Hauptausschuss und PUBA beraten gemeinsam

Neustadt. Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch, dem 2. November ab 17 Uhr in der Aula an der Jacob-Lienau-Schule zusammen mit dem Planungs, Umwelt- und Bauausschuss (PUBA). In gemeinsamer öffentlicher Beratung werden die Ergebnisse der am 15. September stattgefundenen Einwohnerversammlung zum Thema Ausbaubeiträge aufgegriffen und das weitere Vorgehen für die Stadtverordnetenversammlung am 10. November vorbereitet. Um eine zukünftige Entscheidung bezüglich der Wahl der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen, soll zunächst ein partizipativer Entscheidungsprozess durchgeführt werden. Ziele des einzuleitenden Prozesses sollen sein:

- die Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger

- die Einbindung wesentlicher Interessengruppen (z. B. Selbstverwaltung, Verwaltung, Vertretungen von Interessengemeinschaften, Gewerbetreibende, Genossenschaften)

- die Erläuterung, Ausarbeitung und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Finanzierungsansätze

- die Darstellung und Abwägung der unterschiedlichen Einzelinteressen

- die Schaffung einer transparenten und zukunftsfähigen Entscheidung

Der Prozess soll methodisch durch ein Fachbüro begleitet und durch dieses auch moderiert werden. Die Inhalte sollen dabei durch die Interessengruppen erarbeitet und beigesteuert werden.

Der Hauptausschuss setzt seine öffentliche Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt unter anderem mit der Vorberatung des Einnahme- und Ausgabeplans der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr sowie des Strategieprozesses des Stadtmarketings „Leitbild nachhaltige hafenheimat“ fort. (red)