Politik ringt um Zuschüsse für das Neustadt-Treffen

Pelzerhaken. Seit über 40 Jahren treffen sich Neustädterinnen und Neustädter reihum in den Neustädten des Landes, um im Rahmen der Namensvetternschaft die Ortspartnerschaft zu pflegen und zu vertiefen. Eine Delegation aus Neustadt in Holstein ist dort ebenfalls seit vielen Jahren vertreten und repräsentiert Themen wie Fischerei, Volkstanz und die norddeutsche Kultur. Zuletzt war Neustadt im Jahr 2007 selbst Austragungsort des Neustadt-Treffens und lockte damit tausende Besucherinnen und Besucher in unsere Hafenstadt.

Jedes Jahr bezuschusst die Stadt die Delegation aus Neustadt, die unter anderem aus den Stadtverordneten selbst, aber zum Beispiel auch Mitgliedern des Neustädter Volkstanzkreises (NVTK) besteht. In der Haushaltsplanung für 2025 ist diese Position mit 12.000 Euro für das nächste Neustadt-Treffen (vom 12. bis zum 14. September nach Neustadt-Glewe) bereits eingeplant und beschlossen worden. Vor Kurzem schickte die Verwaltung ein Schreiben an diverse Neustädter Vereine, um vom Angebot der Bezuschussung zu erzählen. Der Neustädter Volkstanzkreis (NVTK) meldete sich daraufhin und bat um Reisegelder für 16 Mitglieder in Höhe von 4.000 Euro aus dem Fördertopf. Dieser Reisekostenzuschuss sollte nun auf der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch beschlossen werden. Doch bevor abgestimmt wurde, kam es zu Diskussionen aufgrund der aktuellen Sparmaßnahmen, deren Auswirkungen unter anderem den Neustädter Sportring getroffen haben (der reporter berichtete). Die Umlegung von 50 Prozent der Personalkosten für die Herausgabe von Kita- und Schulessen auf die Eltern zählt ebenfalls zu den Sparmaßnahmen. Diesem CDU-Antrag hatten die Mitglieder des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten als eine von vielen Sparmaßnahmen zugestimmt.

Auf der einen Seite werden also derzeit gerade etliche beschlossene Sparmaßnahmen umgesetzt, auf der anderen Seite werden die im Haushalt eingeplanten Gelder ausgegeben. Dass nun 4.000 Euro für einen Reisekostenzuschuss ausgegeben werden ist für einige Ausschussmitglieder nicht vertretbar. Mirko Stein von den Grünen betonte in der Sitzung des Hauptausschusses, dass er eine solche Geldausgabe mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Auch Jan Gerthenrich von der BGN brachte das Dilemma auf den Punkt: „Wir haben um jeden Cent gerungen.“ Er bezieht sich damit auf die letzte Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten.

Dirk Vowe von der CDU hingegen hob hervor, wie sehr er die Arbeit des Neustädter Volkstanzkreises schätze, und betonte, dass der Betrag in der Haushaltsberatung ja bereits eingeplant gewesen sei. Sein Kompromiss: den Betrag für den NVTK auf 250 Euro pro teilnehmender Person, höchstens aber 4.000 Euro festzusetzen. Dieser geänderte Beschlussvorschlag wurde schließlich mit fünf Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Bürgermeister Mirko Spieckermann zeigte sich erleichtert über diese Entscheidung. Die Politik hatte schließlich in der Vergangenheit beschlossen, diese Unterstützung anzubieten. Äußerst unglücklich also, dieses Angebot wieder zurücknehmen zu müssen, so Spieckermann. Er merkte aber auch an, den Grundsatzbeschluss der Bezuschussung für Teilnehmende des Neustadt-Treffens für das Jahr 2026 zur Diskussion zu stellen, damit in Zukunft bereits im Vorfeld klar ist, ob dieses Geld ausgegeben werden kann oder nicht. (ko)