Stadtverordnetenversammlung

Neustadt in Holstein. Die Neustädter Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, dem 23. November ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgt unter anderem die Zustimmung zur Wahl des Wehrführers, die Beschlussfassung über die Eigenkapitalaufteilung der Stadt ab 2024 sowie die Abstimmung über die Änderungen bzw. Neufassungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung und der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld. Auch die Parkgebührenverordnung wird in geänderter Fassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Der Baublock umfasst die Einstellungen der Bauleitverfahren für die Bebauungspläne Nr. 18 (Erikabadgelände) und 23 (Kirchenstraße) und den Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 97 (Museum, Gebiet südlich des Ziegelhofes und nördlich des Haakengrabens). Ebenso wird das in den Fachausschüssen vorberatene Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt verabschiedet.

Aus Bereichen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Tourismus-Service werden ein Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung, die Neufassung der Hafenentgeltordnung und der Jahresabschluss 2022 des Tourismus-Services in die Beratung gegeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.