Stadtverordnetenversammlung

Pelzerhaken. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt tagt am Donnerstag, dem 26. Juni ab 19.30 Uhr im Veranstaltungssaal der Tourist-Info Pelzerhaken, Dünenweg 7. Der öffentliche Sitzungsteil startet zunächst mit Nachwahlen in drei Ausschüssen bzw. Entsendungsbeschlüssen zu Vorständen, der 1. Änderung der Geschäftsordnung sowie der 1. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung. Ferner wird die Stadtverordnetenversammlung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben zur Anschaffung von Softwarelizenzen sowie für Planungsmittel zur Sanierung und Umnutzung der Glaskuppel der Gemeinschaftsschule beraten. Neben der Einnahme- und Ausgaberechnung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr 2024 wird das Prüfungsergebnis zum Jahresabschluss der Stadt Neustadt in Holstein 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung wird sodann über die Neufassungen der Satzungen über die Erhebung von Raumnutzungsgebühren und der Satzung nebst Wahlordnung für das Kinder- und Jugendparlament beschließen.

Der umfangreiche Planungs-, Bau- und Umweltblock umfasst sodann die Beratungen über den Aufstellungsbeschluss zu den Planungen für einen Gewerbehof zwischen Oldenburger Straße und Lüneburger Straße, den Aufstellungsbeschluss zu den Planungen für ein Gebiet zwischen Dörpstede und Deepensoll, den Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 Windmühlenberg / Spaltsberg und die Erweiterung des Geltungsbereiches der Erhaltungssatzung für die Altstadt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung können in einer Einwohnerfragestunde auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und Vorschläge oder Anregungen unterbreitet werden. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Bürgerinformationssystem; die Tagesordnung und öffentlichen Sitzungsunterlagen sind dort einsehbar.

Sollten die Tagesordnungspunkte am Sitzungsabend nicht alle bis circa 22.30 Uhr abgearbeitet werden können, wird die Sitzung am 3. Juli um 19.30 Uhr im Großen Saal der Tourist-Info Pelzerhaken fortgeführt. Der Zugang zum Veranstaltungssaal ist über den zu den Parkplatzflächen hin gelegenen Eingang an der Rückseite der Tourist-Info Pelzerhaken barrierefrei mit einem Aufzug erreichbar. (red)