Neustadt in Holstein. Unter Campingfreunden herrscht weiterhin Unmut über Neustadts Einführung der Stellplatzsteuer für Dauercamper. Im Dezember letzten Jahres hatten die Stadtverordneten entschieden, diese Steuer einzuführen, was zu einer Online-Petition führte mit dem Ziel, die Steuer rückgängig zu machen. Die Petition wurde von Anne Jung aus Reinbek ins Leben gerufen, die mit ihrer Familie seit letztem Jahr einen Stellplatz auf einem Neustädter Campingplatz nutzt. Am vergangenen Freitag übergab die Initiatorin schließlich 1.484 Unterschriften an den Ersten Stadtrat Dirk Vowe (CDU).

Vowe erklärte, dass die Behandlung der Petition nun in der Hand der Verwaltung liege. „Die Satzung ist seit dem 1. Januar in Kraft, die Regelung also bereits umgesetzt. Aber es wurde in der Stadtverordnetenversammlung auch beschlossen, dass wir nächstes Jahr eine Evaluation durchführen wollen und prüfen, ob die Entwicklung den Prognosen entspricht.“

Die Stellplatzsteuer wird in Höhe von 9 Prozent der Jahresmiete erhoben. Nach Ansicht der Kritiker würde die Steuer hauptsächlich Menschen mit niedrigem Einkommen belasten und den Verwaltungsaufwand sowohl bei den Betreibern als auch der Stadt Neustadt erheblich erhöhen. Befürworter in der Stadtverordnetenversammlung hatten hingegen argumentiert, dass die kritische städtische Haushaltslage keine andere Entscheidung zulasse. Sie betonten, dass dies notwendig sei, um beispielsweise Gebührenerhöhungen für von Neustädtern genutzte Einrichtungen zu vermeiden und die Bildungsangebote aufrechtzuerhalten. Durch die Stellplatzsteuer wäre ein erzielbares Jahresaufkommen von circa 270.000 Euro denkbar. (he)