Neustadt. Wie viel Geld darf Neustadt künftig in seine touristische Infrastruktur investieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Tourismusausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Im Mittelpunkt standen dabei am Dienstagabend die geplante neue Seebrücke in Pelzerhaken sowie die Umgestaltung des Strandbades mit der neuen Wasserrettungsstation und der Attraktivierung der dortigen Freiflächen.

Konkret ging es zunächst nicht um den eigentlichen Bau der Projekte, sondern um die Frage, ob die Planungen überhaupt weitergeführt werden dürfen, da diese natürlich Geld kosten. Um das zu realisieren mussten sogenannte Sperrvermerke aufgehoben werden, die die Politik im vergangenen Jahr im Haushalt eingetragen hatte. Solange ein solcher Sperrvermerk besteht, dürfen keine weiteren Planungsschritte beauftragt werden.

Bereits in einer früheren Sitzung hatte der Ausschuss den Sperrvermerk für die geplante Seebrücke in Neustadt aufgehoben. Nun standen die Seebrücke Pelzerhaken und die Attraktivierung des Strandbades in Neustadt auf der Tagesordnung. Der Punkt zum Strandbad wurde kurzfristig ergänzt, da auch hier zeitnah weitere Planungsschritte erforderlich sind.

Fördermittel setzen Zeitdruck

Hintergrund ist die aktuelle Förderkulisse des Landes. Die Stadt hofft bei allen drei Großprojekten auf Zuschüsse von bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Projekte ausreichend weit geplant und genehmigungsfähig sind.

Für die Seebrücke Pelzerhaken und die Freiflächen am Strandbad bedeutet dies, dass nun die sogenannte Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben werden muss. Nach Angaben der Verwaltung verlange die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) inzwischen eine Baugenehmigung beziehungsweise weitgehend abgeschlossene Genehmigungsunterlagen, bevor Fördermittel bewilligt werden können.

Da die aktuelle Förderperiode 2027 endet, müssen alle Projekte spätestens im ersten Quartal des kommenden Jahres bei der IBSH auf dem Tisch liegen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Würde die Planung jetzt gestoppt oder verzögert, könnte die Stadt die Chance auf Fördermittel verlieren. Ob vergleichbare Zuschüsse in einer späteren Förderperiode noch verfügbar sein werden, ist derzeit offen. Sowohl Vera Heß vom Tourismus-Service als auch André Rosinski von der Tourismusagentur Lübecker Bucht bezweifelten, dass in Zukunft überhaupt noch Projekte wie Seebrücken gefördert werden.

Fast 15 Millionen Euro Investitionsvolumen

Parallel stellte die Verwaltung aktualisierte Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen aller drei Projekte vor. Dazu gehören die Seebrücke Neustadt, die Seebrücke Pelzerhaken sowie die Neugestaltung des Strandbades.

Zusammen beläuft sich das Investitionsvolumen auf knapp 15 Millionen Euro. Nach Abzug möglicher Fördermittel müssten die verbleibenden Kosten überwiegend über Kredite finanziert werden.

Die Verwaltung betonte jedoch, dass ein erheblicher Teil der laufenden Kosten über die Kur- und Tourismusabgabe gedeckt werden könne. Unter diesen Voraussetzungen würden für den städtischen Haushalt nach den Berechnungen der Verwaltung jährliche Belastungen von rund 122.000 Euro verbleiben.

Mehrheit stimmte für die Aufhebung der Sperrvermerke

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Diskussion der anwesenden Kommunalpolitiker, die sich die Entscheidung nicht leicht machten. Die Sorge vor explodierenden Baukosten, einem Rückgang des Tourismusaufkommens sowie das immense Investitionsvolumen bereitete vor allem den Vertretern von SPD, Grünen und Teilen der BGN Bauchschmerzen: „Wir rechnen damit und hoffen, dass wir entsprechende Einnahmen in den nächsten 40 Jahren haben werden, um diese Kosten aufzufangen. Gewissheit haben wir aber nicht“, mahnte Thomas Behrens (SPD). Boy Hoff (CDU) hingegen warnte eindringlich davor, an der falschen Stelle zu sparen. Ein „touristischer Rückbau“ dürfe nicht stattfinden, betonte er, zumal nicht nur die Gäste, sondern auch Neustädter in den Genuss der touristischen Infrastruktur kommen würden.

Ausschussvorsitzender Dirk Cremer (BGN) sprach sich ebenfalls für die Fortsetzung der Planungen aus und erinnerte an andere touristische Großprojekte wie den Bau der Promenaden, den Dünensteg oder das Haus des Gastes in Pelzerhaken, die ebenfalls viel Geld gekostet hätten, aber sehr wichtig für die Entwicklung der Stadt gewesen seien. „Ich bin der Meinung, dass wir es uns nicht leisten können, keine Seebrücke zu bauen“, sagte er.

Abschließend stimmten acht Ausschussmitglieder (mit einer Gegenstimme) für die Aufhebung der Sperrvermerke und machten damit den Weg für die Fortsetzung der Planungen frei. In der Folge muss nun auch noch die Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit grünes Licht geben.

Entscheidung über die Projekte steht noch aus

Bürgermeister Mirko Spieckermann betonte, dass mit der Aufhebung der Sperrvermerke noch keine endgültige Entscheidung über den Bau der Projekte gefallen sei. Die Politik ermögliche damit zunächst lediglich die nächsten Planungsschritte und halte sich die Chance auf Fördermittel offen.

Ob und in welcher Form die neuen Seebrücken und die Umgestaltung des Strandbades tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet sich erst, nachdem die Förderzusage vorliegt. (gm)

Überblick über die Kosten der drei Großprojekte

Seebrücke Pelzerhaken

Gesamtkosten 5.682.000 Euro

Fördermittel 3.344.400 Euro

Von Stadt zu finanzieren 2.337.600 Euro

Jährliche Belastung (Stadthaushalt) 42.466 Euro

Seebrücke Neustadt

Gesamtkosten 3.736.000 Euro

Fördermittel 2.241.600 Euro

Von Stadt zu finanzieren 1.494.400 Euro

Jährliche Belastung (Stadthaushalt) 28.396 Euro

Wasserrettungsstation Strandbad

Gesamtkosten 3.494.000 Euro

Fördermittel 1.787.400 Euro

Von Stadt zu finanzieren 1.706.600 Euro

Jährliche Belastung (Stadthaushalt) 36.641 Euro

Freiflächen Strandbad

Gesamtkosten 2.021.600 Euro

Fördermittel 1.212.960 Euro

Von Stadt zu finanzieren 808.640 Euro

Jährliche Belastung (Stadthaushalt) 14.411 Euro

Alle Projekte zusammen

Gesamtkosten 14.933.600 Euro

Fördermittel 8.586.360 Euro

Von Stadt zu finanzieren 6.347.240 Euro

Jährliche Belastung (Stadthaushalt)* 121.914 Euro

* Nach Berechnungen der Verwaltung unter Berücksichtigung von Fördermitteln (60 Prozent) sowie Einnahmen aus Kur- und Tourismusabgabe.