Neustadt. So viel Publikum hatte die Selbstverwaltung schon lange nicht mehr: Zur Weihnachtssitzung am vergangenen Donnerstagnachmittag waren rund 100 Neustädterinnen und Neustädter erschienen, um ihr Interesse an den zu behandelnden Themen zu demonstrieren.

Auf der Tagesordnung standen in der letzten Sitzung des Jahres unter anderem der Stellenplan und der Haushaltsplan für das Jahr 2026.

Haushalt 2026

Der Haushaltplan weist im Ergebnisplan einen Fehlbetrag in Höhe von 498.100 Euro aus. Das Investitionsvolumen 2026 liegt bei rund 28,17 Millionen Euro und wird zu rund 51 Prozent mit Fremdkapital finanziert. Das heißt, die Stadt Neustadt hat hohe Schulden. Bis Ende 2029 wird der Schuldenstand nach heutiger Prognose auf 102,8 Millionen Euro anwachsen.

Aus diesen Gründen hatte der Hauptausschuss in seiner viel diskutierten Haushaltssitzung vom 19. November unter anderem beschlossen, die Stelle des Nachhaltigkeitsmanagements wegzukürzen und die Summe für einen Ersatzbau der Seebrücke Pelzerhaken aus dem Investitionsplan zu streichen, was über kurz oder lang den Abriss des touristischen Bauwerks zur Folge gehabt hätte (der reporter berichtete).

Stelle des Nachhaltigkeitsmanagements bleibt

Gegen die Stellenstreichung der Nachhaltigkeitsmanagements richteten sowohl Bürgermeister Mirko Spieckermann als auch Personalratsvorsitzender Thomas Hopp einen eindringlichen Appell an die anwesenden Stadtverordneten, diesen „rückwärtsgewandten Beschluss“ noch einmal zu überdenken. Mirko Spieckermann beleuchtete sowohl die durch die Stelle tatsächlich entstehenden Kosten als auch die vielen wichtigen Aufgaben und Themen, die Nachhaltigkeitsmanagerin Lina Koop bearbeitet. Er sagte: „Es geht hier um mehr als nur um eine Einsparung zum Haushaltsausgleich. Es geht hier um eine Mitarbeiterin, es geht hier um einen Arbeitgeber, der Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen benötigt, um weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und es geht hier um eine nachhaltige Stadtentwicklung – dieses sind die wichtigsten Aufgaben der heutigen Zeit für die Zukunft, vor allen Dingen der zukünftigen Generationen.“

Nach einer hitzigen Diskussion und einer ersten Sitzungsunterbrechung sprachen sich 17 Stadtverordnete für den Erhalt der Stelle aus, 12 stimmten dagegen.

Endgültige Entscheidung zur Seebrücke Pelzerhaken vertagt

Auch bei der Frage, ob die Seebrücke dem Ort Pelzerhaken erhalten bleiben wird oder nicht, ging es emotional zur Sache. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer meldeten sich zu Wort und schilderten, welchen großen Wert dieses Bauwerk habe. Aus touristicher Sicht sei die Seebrücke das beliebteste und wichtigste Infrastrukturobjekt und eine Investition an dieser Stelle werde sich auf jeden Fall bezahlt machen, betonte André Rosinski von der Tourismusagentur Lübecker Bucht.

Der Bürgermeister benannte in seiner Stellungnahme unter anderem die bereits aufgewendeten Kosten in Höhe von rund 225.000 Euro, die bei einem Stopp des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt verloren wären. Er warb darum, die Förderzusage vom Land abzuwarten und erst danach über das Projekt zu entscheiden, wie es auch der Tourismusausschuss ursprünglich vorgesehen hatte. Abschließend präsentierte er den gespaltenen Lagern die elegante Lösung der „verantwortungsvollen Pause“: „Von der IB.SH haben wir vergangene Woche die Information erhalten, dass nicht alle drei Projekte (zweimal Strandbad und einmal Pelzerhaken) gleichzeitig bewilligt werden können. Es können durchaus ein bis zwei Jahre zwischen den einzelnen Projekten liegen, bis es zu einer Förderzusage im aktuellen Förderzeitraum bis 2029 kommt“, erläuterte Spieckermann. Dadurch wäre eine Förderzusage für die Seebrücke Pelzerhaken für 2026 ohnehin unwahrscheinlich, da die Projekte im Strandbad Neustadt Priorität hätten. „Anstatt das Projekt ersatzlos zu streichen, sollten wir es mit einem Sperrvermerk ins Jahr 2027 verschieben. Dieser Weg bietet uns Zeit eine solide Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten und zu finden“, schlug der Bürgermeister vor. Dem stimmten die Stadtverordneten einstimmig zu.

Die Unabhängigen legen geschlossen ihre Mandate nieder

Einen wahren Paukenschlag gab es kurz vor Ende der Sitzung, als nacheinander alle Angehörigen von der Fraktion „Die Unabhängigen“ ihre Mandate zum Jahresende niederlegten. Willi Heckel, Dr. Michael Böckenhauer und Claudia Zimmler begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie die Entscheidungen, die in der Selbstverwaltung getroffen werden, nicht mehr mittragen könnten. „Um die Finanzen der Stadt steht es schlechter denn je. Ich kann dem Wohl der Stadt nicht mehr dienen“, begründete Böckenhauer den Schritt. Auch Claudia Zimmler zeigte sich entsetzt, wie in Neustadt „fast sorglos das Geld zum Fenster rausgeworfen wird“. Alle Kolleginnen und Kollegen zeigten sich überrascht und geschockt von dem Schritt der Unabhängigen und sprachen ihnen für ihre wertvolle geleistete Arbeit höchste Anerkennung aus. (gm)