Alexander Baltz

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen - Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

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Was für Unternehmen und Beschäftigte jetzt wichtig ist.

Was für Unternehmen und Beschäftigte jetzt wichtig ist.

Berlin.


Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen

Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf

Scholz (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier

(CDU), haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das

Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen wird. Die Regierung errichtet

einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel ist es, Firmen und

Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise

zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen

Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

 

 

Ausgangslage

Das Corona-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft.

Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst die Sorge, auch in der Wirtschaft ist

sie spürbar. Durch die enge internationale Verflechtung der Wirtschaft treffen unsere

Unternehmen auch die Auswirkungen dieser Pandemie an anderen Orten der Welt.

Noch kann niemand die Tragweite seriös beschreiben, welche die Pandemie auf die

konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird, weil aussagekräftige

Konjunkturindikatoren erst mit einiger Verzögerung vorliegen werden. Allerdings spüren

viele Unternehmen bereits erste Auswirkungen des Virus. Die Absage von Messen und

Großveranstaltungen sowie der Rückgang der Reisetätigkeit wirkt sich auf die

Dienstleistungsbranche aus, insbesondere auf Logistik, Handel, Gaststätten sowie

Tourismus. Zugleich geht die Auslandsnachfrage zurück und internationale Lieferketten

werden gestört, was sich auf die hiesige Produktion auswirkt.

 

Die Bundesregierung tritt dem mit einer entschlossenen Wirtschafts- und Finanzpolitik

entgegen. Die Bundesminister Scholz und Altmaier werden Firmen und Betrieben

Liquidität zur Verfügung stellen und damit Wachstum und Beschäftigung sichern.

Die Voraussetzungen für eine schnelle Stabilisierung der deutschen Wirtschaft sind

gegeben. Mit präzisen, schnell wirkenden Sofortmaßnahmen wird auf die konjunkturelle

Entwicklung durch das Corona-Virus reagiert, um die Wirtschaft so rasch wie möglich

wieder auf ihren Wachstumspfad zurückzuführen. Dies geschieht in enger Abstimmung

mit den Ländern sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

Dem Bundesministerium für Gesundheit wurde bereits kurzfristig rund eine Milliarde

Euro zur Bekämpfung des Corona-Virus zur Verfügung gestellt, u.a. zur Beschaffung

von Schutzausrüstungen wie Masken und Schutzanzügen, zur Unterstützung der WHO

bei der internationalen Corona-Bekämpfung und zusätzliche Mittel für das Robert-Koch-

Institut. Außerdem erhält das Bundesministerium für Bildung und Forschung 145 Mio.

für die Entwicklung eines Impfstoffs und für Behandlungsmaßnahmen.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus

betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:

 

 

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Deutschland hat ein starkes System der sozialen Sicherung. Die damit verbundenen

automatischen Stabilisatoren stützen die Konjunktur. Die Bundesregierung wird diese

Stabilisatoren voll wirken lassen. Unsicherheit und kurzfristige Störungen der

Handelsströme sollen nicht dazu führen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.

Dabei kann die Bundesregierung auf bewährte Instrumente zurückgreifen. Bis Anfang

April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte

Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im

Betrieb auf bis zu 10 %

teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die

Bundesagentur für Arbeit (BA)

 

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur

Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der

Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von

Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit

den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im

Einzelnen:

a. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können

Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die

Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der

Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die

Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein

werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

c. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise

Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der

Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des

Corona-Virus betroffen ist.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und

Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den

Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt

für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die

Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

 

 

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen

– entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten

Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig

können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies

kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte

geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht. Mit neuen

und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir

Unternehmen und Beschäftigte. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen

Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des

Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende

Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.

Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den

Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln

können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert

werden. Dazu werden unsere etablierten Instrumente zur Flankierung des

Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar

gemacht:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und

ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden

gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für

Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit

einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet

werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für

Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken

für eine Kreditvergabe angeregt.

Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von

zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für

Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer

Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher

nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird

auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren

Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.

 Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine

Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

 

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro

verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10%

erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert

werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der

Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu

beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken

Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und

innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte

Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für

Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die

Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem

Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%.

Mit den Landesförderbanken sowie den Bürgschaftsbanken stehen wir dazu in engem

Austausch.

Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt.

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten

geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den

bestehenden Förderprogrammen haben, werden wir zusätzliche Sonderprogramme

für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen. Das wird dadurch

ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Dafür werden

die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich

verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu

90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten

werden.

Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung

angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität

in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen

möchte. Die EU- und Eurogruppen-Finanzminister werden sich dafür einsetzen, dass

die EU-Kommission das notwendige Maß an Flexibilität zeigt.

Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme

entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt

werden. Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein

Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann –

sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.

Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine

flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste

Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die

Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel

reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert

durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften.

Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der

Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

 

 

4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Auf europäischer Ebene setzen sich Bundesfinanzminister Scholz und

Bundeswirtschaftsminister Altmaier für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen

ein. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Im engen

Austausch mit den europäischen Partnern wird die Bundesregierung ihre Corona-

Maßnahmen europäisch verzahnen.

Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona

Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Sie begrüßt ebenfalls die Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende

Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft

geben können sowie die gestern angekündigten Maßnahmen der Europäischen

Zentralbank zur Bereitstellung von Liquidität für Banken.

Es ist gut, dass die EIB-Gruppe ihre in vergangenen Krisen erprobten Instrumente zum

Einsatz bringt, um europaweit Unternehmen, die vom Corona-Virus betroffen sind, bei

Liquiditätsengpässen zu unterstützen. Insbesondere ist auf die bewährten EIFPortfoliogarantien

zur Absicherung von Unternehmensliquidität zurückzugreifen.

 

 

Ausblick

All diese Maßnahmen zeigen die Entschlossenheit der Bundesregierung, den

Auswirkungen des Corona-Virus wirtschafts- und finanzpolitische Impulse

entgegenzusetzen, um Schaden von Beschäftigten und Unternehmen fernzuhalten und

die Auswirkungen der Krise abzufedern. Noch ist das ganze Ausmaß der

wirtschaftlichen Corona-Folgen nicht absehbar. Sollte es Anzeichen für eine

gravierende Störung der konjunkturellen Entwicklung geben, wird die Bundesregierung

in Abstimmung mit den Ländern und unseren europäischen Partnern alle verfügbaren

Ressourcen einsetzen und dieser Entwicklung konsequent entgegentreten.

Die öffentliche Hand ist auch auf ein solches Szenario gut vorbereitet: Angesichts der

gesamtstaatlichen Überschüsse in den letzten Jahren ist sie in der Lage, die Konjunktur

auch über einen längeren Zeitraum zu stützen und auf unseren bisherigen

Wachstumspfad zurückzuführen. (red)


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