Marlies Henke

Sierksdorf schafft Straßenausbausatzung ab

Sierksdorf. Wenn die Straße vor der Haustür saniert wird, werden Hausbesitzer in der Gemeinde Sierksdorf künftig nicht mehr anteilig zur Kasse gebeten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben auf ihrer Sitzung am Mittwoch vergangener Woche einstimmig beschlossen, die Straßenausbaugebühren ohne Rückwirkung abzuschaffen. Nach der bisher gültigen Straßenbaubeitragssatzung zahlen die Anlieger 10 Prozent der Kosten, verteilt auf 20 Jahre. Laufende Maßnahmen werden auch noch entsprechend abgerechnet. Für künftige Straßenausbaumaßnahmen werden dann keine anteiligen Beiträge mehr erhoben.

 

Seit 2018 dürfen Kommunen in Schleswig-Holstein entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben möchten. Wie in vielen Kommunen wurde das Thema seitdem immer wieder in den politischen Gremien der Gemeinde Sierksdorf diskutiert. Im März brachte die CDU-Fraktion die Abschaffung der Satzung per Antrag auf den Weg. „Es gab viele Überlegungen, wie man die fehlenden Anteile an den Ausbaukosten kompensieren kann, denn wir wollten auf keinen Fall die Grundsteuer erhöhen“, berichtete Bürgermeister Udo Gosch (SPD/FWV) dem reporter.

 

Dass der Beschluss nun Einstimmigkeit gefunden hat, liegt unter anderem, daran, dass die Gemeinde in den vergangenen zwei Haushaltsjahren gut aufgestellt war. So wurde in der Sitzung der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021mit einem Jahresergebnis in Höhe von 1,2 Millionen Euro festgestellt. Um unter anderem Straßenunterhaltungsmaßnahmen ohne über- oder außerplanmäßige Ausgaben durchführen zu können, hat die Gemeindevertretung zudem den 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Damit wurde der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge mit einem Jahresfehlbetrag auf 0 Euro festgesetzt. (he)


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