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Bürgerinitiative hat 1310 Unterschriften zusammen

Eutin (aj). „Wir haben die notwendigen 1310 Unterschriften für unser Bürgerbegehren“, mit dieser Nachricht wandte sich die Eutiner Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ am 11. Juni an die Öffentlichkeit. Eine Übergabe der Listen im Rathaus solle am 27. Juni erfolgen, teilte Mirko Fähling von der BI mit. Die BI setzt sich dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule einen Neubau auf einem Gelände an der Kerntangente erhält und nicht wie geplant am Standort in der Elisabethstraße erweitert und neu gebaut wird. „Fatal“ nannte der Vater und Elternvertreter, der zu den Sprecher*innen der BI gehört, ein mögliches Voranschreiten bei der Vergabe von Leistungen für die aktuelle Bauplanung der Stadt. Diese sieht vor, dass im Zuge der Baumaßnahmen auf dem Festplatz in Containern unterrichtet werden soll. Die dafür erforderlichen Mittel sollen auf der heutigen Sitzung des Bauausschusses freigegeben werden. Zusätzlich zu den bereits in den Haushalt eingestellten Mitteln werden hierfür 1,8 Millionen Euro fällig. In der Vorlage heißt es: „Für die Erschließungsarbeiten zur Erstellung der Interimslösung und den Abbruch des Altbestandes der Wilhelm-Wisser-Schule sind im Ursprungshaushalt 2022 insgesamt 600 000 Euro (…) bereitgestellt. Nach der aktuellen Kostenschätzung vom 30.05.2022 ist aber von im laufenden Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen hierfür von insgesamt 2.400.000 Euro auszugehen. Damit eine Beauftragung erfolgen kann, ist es erforderlich, dass die Mittel haushaltsrechtlich bereitstehen. Sie sind daher zunächst überplanmäßig bereitzustellen. Überplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn die Deckung gewährleistet ist (…). Für die im Zuge der Interimslösung anfallende Containermiete sind im Haushalt 221.500 Euro (…) eingeplant. Nach aktueller Kalkulation wird in 2022 mit Aufwendungen in Höhe von 100 000 EUR gerechnet. Auch dies wird im Nachtragshaushalt berücksichtigt.“ Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und findet in den Torhäusern statt.


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