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Bürgermeister in Timmendorfer Strand beurlaubt: Abstimmungsverfahren über Robert Wagners Zukunft am 22. November

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Timmendorfer Strand. Nachdem Anfang Juni ein Abwahlverfahren von Robert Wagner als Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand in der Gemeindevertretung an einem Zweidrittel-Votum knapp gescheitert war, wurde diese Entscheidung jetzt nachgeholt. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WUB und Bürger Bündnis Neue Perspektive hatten sich seinerzeit für eine Abwahl aufgrund ihrer Einschätzung nach schwerwiegender Verfehlungen Wagners im Amt sowie im Umgang mit den Rathausmitarbeitern ausgesprochen.
Eine Bürgerinitiative hatte sich daraufhin auf Unterschriftensammlung begeben, um das Abwahlverfahren durch ein Bürgerbegehren doch noch einzuleiten. Mit Erfolg: Binnen weniger Wochen hatten die Initiatoren die erforderlichen 1.509 Unterschriften in der Gemeinde gesammelt und diese an die Stellvertretende Bürgermeisterin Melanie Puschaddel-Freitag übergeben. Nach Auszählung und Überprüfung der Unterschriftenliste durch die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein gab es schließlich Grünes Licht für das Bürgerbegehren. Am vergangenen Donnerstagabend war nun die Gemeindevertretung Timmendorfer Strand aufgefordert, über das Bürgerbegehren zur Abwahl beziehungsweise eine sofortige Beurlaubung Wagners zu entscheiden.
Die Hauptperson, Timmendorfs Bürgermeister Robert Wagner, war dabei aus Krankheitsgründen in der Sitzung in der 3-Felder-Sporthalle am Höppnerweg nicht persönlich anwesend. Melanie Puschaddel-Freitag als 1. stellvertretende Bürgermeisterin der Ostseegemeinde trug seine schriftliche Stellungnahme vor, in der er abschließend bilanziert: „Es gibt keinen Stillstand in der Gemeinde und im Rathaus wird viel gearbeitet. Die von mir begonnene Umgestaltung und Neuordnung muss konsequent weitergeführt werden. Als große Voraussetzung gehören dazu Mut, Durchhaltevermögen und Vertrauen in mein Ergebnis- und Prozessdenken sowie in meine Führungsqualität.“ Und weiter: „Meine uneingeschränkte Bereitschaft zur sach- und themenorientierten Zusammenarbeit mit der Politik ist nach wie vor gegeben. Ich will weiterhin Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand mit Herzblut und Leidenschaft sein.“
Für die Bürgerinitiative, die von den drei Timmendorfern Nils Kons, Janine Abel und Kerstin Hartz unter anderem aufgrund vieler Beschwerden von Rathausmitarbeitern initiiert wurde, nahm Nils Kons Stellung. Robert Wagner habe es nach zwei Jahren seiner Amtsführung nicht geschafft, ein Vertrauensgefühl und Wir-Gefühl erlebbar zu machen. „Im Gegenteil: Noch nie war die Gemeinde so gespalten.“ Eine am Gemeinwohl orientierte Amtsführung des Bürgermeisters sei verloren gegangen. „Wir sind der Überzeugung, dass es keine gemeinsame Basis gibt und deshalb die Gemeinde jetzt einen Neuanfang braucht. Und Neuanfang bedeutet: Abwahl des Bürgermeisters Robert Wagner. Mit dem Antrag auf ein Abwahlverfahren möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einladen, mit darüber zu entscheiden, ob der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden soll.“
Für die fünf Fraktionen, die sich für eine Abwahl Wagners ausgesprochen hatten, sagte Stefanie Vorkamp, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: „Nachdem die Unterschriftensammlung zum Abwahlverfahren erfolgreich durchgeführt wurde, haben die fünf Fraktionen die Beurlaubung des Bürgermeisters beantragt, um weiteren Schaden von der Gemeinde fernzuhalten und die Mitarbeiter auch von der zum Teil sehr willkürlichen Personalführung des Bürgermeisters zu schützen. Wir begrüßen es, dass der Bürger nun die Möglichkeit hat, über die weitere Entwicklung und Amtsführung zu entscheiden“.
Für die CDU-Fraktion, die sich lange Zeit gegen ein Abwahlverfahren Wagners ausgesprochen hatte, stellte Berit Ambrosius klar. „Die Begründung des Antrags auf Beurlaubung empfinden wir als CDU als überzogen und geeignet, weitere Gräben durch die Gemeinde zu ziehen und die Situation weiter zu eskalieren, während das erneut eine einseitige Schuldzuweisung Herrn Wagner trifft.“ Und: „Wegen der Begründung der fünf Fraktionen haben wir uns als CDU entschieden, nicht auf dem gemeinsamen Antrag zu erscheinen. Wir müssen am heutigen Tag jedoch festhalten, dass das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den anderen fünf Fraktionen sowie das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Teilen der Verwaltung beschädigt ist, und keine der beteiligten Parteien dabei willens ist, daran etwas zu ändern“. Ausdrücklich bat sie bis zum Bürgerbegehren um gegenseitigen Respekt und Fairness. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die gleichzeitige Amtsführung von Herrn Wagner mit seinem Bestreben seine Abwahl abzuwenden, nicht vereinbar ist. Daher wird die CDU nicht gegen eine Beurlaubung von Herrn Wagner stimmen.“
Und so stimmten denn auch in der anschließend namentlich durchgeführten Abstimmung 25 der 28 Gemeindevertreter für die Beurlaubung Robert Wagners – drei enthielten sich.
Damit wird ihm mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses, der Aufenthalt in den Diensträumen sowie das Führen dienstlicher Ausweise untersagt. Alle Gegenstände der Gemeinde mit dienstlichem Bezug hat er den drei stellvertretenden Bürgermeistern auszuhändigen.
Ob Robert Wagner Bürgermeister von Timmendorfer Strand bleibt oder er vorzeitig gehen muss, entscheiden letztlich die Einwohner der Gemeinde mit ihrem Votum. Am Sonntag, dem 22. November, haben sie die Wahl, wie es weitergehen soll. (SE)


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