Berlin/Lübecker Bucht. In Nizza fand die UN-Ozeankonferenz statt – der wichtigste internationale Gipfel mit Regierungsvertretern aus aller Welt für einen konsequenteren globalen Meeresschutz. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die bereits 2022 gemeinsam mit ihrem SPD-Kollegen Michael Thews erfolgreich für ein 100-Millionen-Euro-Programm für die Munitionsbergung in der Ostsee im Bundeshaushalt gekämpft hatte, freut sich, dass der neue SPD-Umweltminister Carsten Schneider auf dieser Konferenz in seiner Rede für die Bundesregierung das Thema der „Bergung von Munitionsaltlasten“ prominent auf die Tagesordnung gesetzt und das weitere deutsche Engagement zur Bergung toxischer Altlasten mit Hilfe neu zu entwickelnder Technik verbindlich zugesagt hat: Carsten Schneider wörtlich in Nizza auf der UN-Ozeankonferenz zum deutschen Beitrag für den europäischen Meeresschutz: „Auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen viele hunderttausende Tonnen versenkter Altmunition. Das ist eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deshalb hat die Bundesregierung ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Munitionsbergung begonnen. Wir wollen das langfristig fortsetzen. Als nächster Schritt soll eine schwimmende Plattform für die Bergung und Vernichtung der Munition gebaut werden.“

Gleichzeitig hat Carsten Schneider in Nizza am 10. Juni  mit seiner französischen Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher eine zwischenstaatliche Vereinbarung unterzeichnet, in der die Bergung von Altmunition aus dem Meer einen deutsch-französischen Schwerpunkt darstellt.

Bettina Hagedorn: „Im Haushaltsausschuss in Berlin arbeite ich in den nächsten vier Jahren u.a. als verantwortliche Hauptberichterstatterin für das von Carsten Schneider geführte Umwelt- und Klimaschutzministerium sowie für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Darum freut es mich riesig, dass der Umweltminister in Nizza dieses klare Bekenntnis der Bundesregierung zum internationalen Stellenwert des Bundesprogrammes zur Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee abgegeben hat und auch langfristig weiterführen möchte. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Bergung von Munitionsaltlasten in Europa künftig auch von unseren französischen Freunden mit Priorität verfolgt wird. Während die Kieler Landesregierung die Presselandschaft mit vollmundigen Info-Veranstaltungen versorgt, aber bisher leider noch keinen einzigen Cent aus dem Landeshaushalt zur Munitionsbergung verankert hat, bekennt sich die SPD in Berlin damit ausdrücklich zum verbindlichen Meeresschutz durch den Einsatz innovativer Technologien, die in enger Zusammenarbeit von Forschung und maritimer Wirtschaft entwickelt und beauftragt werden müssen. Zwar haben im Sommer 2024 endlich Probebergungen an drei Standorten in der Lübecker Bucht im Auftrag der damaligen Bundesumweltministerin Steffi Lemke beginnen können, aber dabei kam bisher nur marktübliche Technik bei konventioneller Munition zum Einsatz. Dass mein SPD-Kollege Carsten Schneider sich nun auf internationaler Bühne für dieses wichtige Thema so stark macht, ist mit Blick auf künftige Haushaltsberatungen ein großartiges Signal.“

Bettina Hagedorn hatte bereits am 17. August 2022 und am 15. Juli 2024 gemeinsam mit dem damaligen SPD-Umweltexperten im Haushaltsausschuss, Michael Thews, und der SPD-Umweltexpertin im Landtag, Sandra Redmann, zu zwei öffentlichen Veranstaltungen mit dem Titel „SOS für die Ostsee: Warum wir jetzt endlich mit der Bergung von Munitionsaltlasten loslegen müssen“ in der Gemeinde Scharbeutz ins Haffhus mit jeweils zirka 130 interessierten Gästen eingeladen.
In beiden Veranstaltungen informierten als Experten der renommierte Toxikologe und Pharmakologe der Uni Kiel, Prof. Dr. Edmund Maser, Jann Wendt, CEO von north.io, und Dagmar Struß, Leiterin der NABU Landesstelle Ostseeschutz, die Anwesenden über die Gefahren der Altlasten und die technischen Lösungsmöglichkeiten bei der Bergung von Munition aus dem Meer.

Am 16. Juli 2024 folgten der parlamentarische Staatssekretär des Innern Johann Saathoff, acht weitere SPD-Bundestagsabgeordnete, Sandra Redmann, MdL, und Niclas Dürbrook, MdL, sowie lokale Vertreter der Einladung Bettina Hagedorns zu einer Informationsausfahrt über die Munitionsaltlasten in der Ostsee nach Neustadt in Holstein. Auf dem Schiff BP84 NEUSTADT der Bundespolizei informierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die praktischen Herausforderungen bei der Bergung von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht in Begleitung der Projektleiter des Sofortprogramms sowie von Prof. Dr. Jens Greinert vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. (PM/rk)