Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Neustadt und Polizei
Nun auch endlich offiziell: Bürgermeister Mirko Spieckermann und Neustadts Revierleiter Bodo Willemeit (re.) unterzeichneten die Vereinbarung im Rathaus.
Neustadt in Holstein. Die Stadt Neustadt füllt den 2022 gegründeten Kommunalen Ordnungsdienst mit Leben: Die Stadt hat nun eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Polizeirevier Neustadt, welches zur Polizeidirektion Lübeck gehört, unterzeichnet. Ordnungsamt und Polizei gehen ab sofort gemeinsam auf Streife.
Die Partnerschaft ist am vergangenen Dienstag im Rathaus von Bürgermeister Mirko Spieckermann und dem Leiter des Polizeireviers Neustadt Bodo Willemeit unterzeichnet worden. Einzelne gemeinsame Streifen hat es bereits schon probeweise 2023 gegeben. Beobachtet werden sollen vor allem andauernde Fahrradverstöße und Hundeverbote. Schwerpunkt der Tätigkeit wird auf den Sommermonaten liegen. Das Thema zur Schaffung einer Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei stand bereits seit 2019 auf der Aganda, initiiert vom Ordnungsamt und dem Tourismusservice. Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 wurde beschlossen, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten (der reporter berichtete). Das Ziel des KOD ist es, die Präsenz der Ordnungsbehörde auf der Straße zu steigern. Der KOD ist das Vollzugsorgan der im Ordnungsamt angesiedelten gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben und somit der „lange Arm“ der Eingriffsverwaltung.
Bereits 2020 hat es eine Bestandsaufnahme aller Verstöße im Stadtgebet gegeben - die Stüllenberg-Stiftung für Prävention und Sicherheit hat daraufhin 2021 ein Sicherheitskonzept für Neustadt erarbeitet.
„In den Bürgermeister-Sprechstunden fallen immer wieder verschiedene Verstöße auf. Die Beschwerden kommen direkt von den Einwohnern, den Gästen oder aus der Politik und es geht hauptsächlich um Verstöße mit dem Fahrrad, dem Hund, um Lärm oder auch um unerlaubte Abfallentsorgung. Daher wollen wir jetzt tätig werden“, erklärte Bürgermeister Mirko Spieckermann die neue Sicherheitspartnerschaft.
Insgesamt sechs Personen sind für die Präsenz-Streifen in Neustadt (hier vor allem auf dem Wochenmarkt), Pelzerhaken und Rettin vorgesehen, die in drei zweier-Gruppen unterwegs sind - im Sommer auch nach 18 Uhr und vor allem auch an den Wochenenden, zum Beispiel am Strandbad. Ausgestattet sind sie mit Handy, E-Bike oder PKW und tragen den Ordnungsamt-Aufdruck auf der Uniform, wie der Leiter des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten Klaas Raloff und die Leiterin des KOD Johanna Wierach erläuterten. Die Verkehrsüberwachung ist ebenfalls in den Kommunalen Ordnungsdienst integriert.
Wofür die Sicherheitspartnerschaft gut ist
Die Polizei unterstützt ganz einfach die Ordnungsbehörde personell, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit zu vermitteln. „Vorher konnte die Polizei bei Konflikten nur im Rahmen der Amtshilfe tätig werden und musste extra herbeigerufen werden. Gerade beim Thema Vandalismus und Ruhestörung können wir gemeinsam die Schnittstellen besser abdecken“, berichtete Revierleiter Bodo Willemeit. Bei Schwierigkeiten sei die Polizei als Vollzugsorgan einfach die richtige Adresse. Zum Beispiel könne man Platzverweise so unmittelbar durchsetzen. „Die Menschen erwarten von uns, dass Regelungen auch durchgesetzt werden. Gespräch, Kommunikation, Anwesenheit - das sind wichtige Bausteine für eine gelungene Prävention“, sind sich Revierleiter und Bürgermeister einig. (ab)
