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Marco Gruemmer

Neustadt richtet kommunalen Ordnungsdienst ein

Die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes wird von der Polizei begrüßt.

Die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes wird von der Polizei begrüßt.

Neustadt. Als in der vergangenen Woche die Stadtverordnetenversammlung tagte, löste ein Tagesordnungspunkt eine hitzige Diskussion aus. Inhaltlich ging es um die Einrichtung eines kommunalen Sicherheits-, Ordnungs- und Präventionskonzeptes. „Ziel ist es vorrangig, die Präsenz des Ordnungsdienstes auf der Straße zu steigern und so zu einem höheren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beizutragen“, erklärte Bürgermeister Mirko Spieckermann. Damit sollen auch die Verkehrsüberwachungskräfte entlastet werden, die primär die Aufgabe haben, den ruhenden Verkehr zu überwachen.
 
In einer Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten hatte die Verwaltung gemeinsam mit der Stüllenberg Stiftung dargestellt, aus welchen ermittelten Gesichtspunkten die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Bereich der Stadt Neustadt notwendig und sinnvoll ist. Die Auswertung hatte ergeben, dass unter anderem die Fahrradverstöße und Hundeverbote signifikant hoch seien und dringend Handlungsbedarf vorliege.
 
In der Debatte gingen die Meinungen einer solchen Notwendigkeit auseinander. „Der Ordnungsdienst muss in Präsenz auf die Straße. Bei der Auswahl der Personen sollten wir sensibel agieren“, meinte Dr. Michael Bökenhauer (Bündnis90/Die Grünen). Pro Ordnungsdienst äußerte sich auch Sebastian Schmidt (CDU), der ein zeitliches Schichtsystem forderte, da der Einsatz sonst unwirksam wäre. Er brachte zudem das Tragen einer Uniform ins Spiel, um die Wahrnehmung und den Respekt des kommunalen Ordnungsdienstes zu steigern. „Aus meiner Sicht hat die Polizei mehr Überzeugungskraft. Eine umfangreiche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Touristen ist nicht erforderlich“, sagte Clemens Reichert (BGN). „Eine stetige Präsenz ist im großen Stadtgebiet gar nicht möglich. Ein kommunaler Ordnungsdienst ist in meinen Augen völlig überflüssig“, sagte Margit Giszas (SPD). Eine andere Meinung vertrat Beatrix Spiegel (SPD), die als Frau durchaus unsichere Momente in der Stadt erlebe.
 
Bei der Abstimmung votieren die Stadtverordneten mehrheitlich für die Einrichtung eines kommunalen Sicherheitsdienstes und die Erweiterung des Stellenplans 2022 um 3,5 Stellen bei jährlichen Personalkosten von rund 165.000 Euro. Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion Lübeck zu vereinbaren. Weiterhin wurde der Beschlussvorschlag um den Antrag ergänzt, dass im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten ein jährlicher Bericht zu erfolgen hat.
 In Zukunft könnten damit in Neustadt vom KOD beispielsweise folgende Aufgaben bearbeitet werden: tägliche Präsenzstreifen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls im Stadtgebiet, Kontrolle und Vollzug ordnungsrechtlicher Anordnungen, Überwachung der Einhaltung der Straßenreinigungssatzung, Kontrolle der Gehwegreinigungs- und Schneeräumungspflicht, Kontrolle von Bewuchs im öffentlichen Verkehrsraum, Kontrolle der gesetzlichen Anleinpflichten von Hunden in Teilbereichen des Stadtgebietes (Marktplatz oder Strandpromenade), Kontrolle und Ermittlungstätigkeit zu unerlaubter Abfallentsorgung (im Rahmen der Sperrmüllentsorgung oder zu abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum, aber auch Kleinstmüll wie Zigarettenkippen und Kaugummis) und der Verunreinigung von Grünanlagen, Begleitung der städtischen Kontrollen im Bereich Gewerbe- und Gaststättenrecht, Spielhallenrecht, Unterstützung bei Großveranstaltungen, Kontrolle und Ermittlung von Verstößen bei ruhestörendem Lärm, Unterstützung bei der Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten, Feststellung von gravierenden Parkverstößen in Ergänzung zur Verkehrsüberwachung (Behindertenparkplätze, Geh- und Radwege, Feuerwehrzufahrten, absolute Haltverbote), Ansprache und Ahndung von Radverstößen, Kontrolltätigkeiten als Hafenbehörde. (mg)


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