Marco Gruemmer

2,4 Millionen Euro Defizit im Neustädter Verwaltungshaushalt

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Der Haushalt der Stadt Neustadt wird durch die Corona-Pandemie stark belastet.

Der Haushalt der Stadt Neustadt wird durch die Corona-Pandemie stark belastet.

Neustadt. Corona und kein Ende. Die Pandemie schlägt nicht nur aufs Gemüt der Menschen, sondern hat auch einen extrem starken Einfluss auf den städtischen Haushalt. Fehlende Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sorgen im Verwaltungshaushalt der ersten Nachtragshaushaltssatzung 2020 für ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Jetzt hofft die Stadt auf Hilfe von Bund und Land. Dem Nachtragshaushalt stimmten die Stadtvertreter trotzdem ohne Gegenstimme zu.
 
„Gegen das Finanzloch hilft kein Medikament oder Impfstoff“, sagte CDU-Fraktionssprecher Sebastian Schmidt, der die Fortsetzung der finanziellen Handlungsfähigkeit als kommenden Kraftakt bezeichnete. Grünen-Sprecher Dr. Michael Bökenhauer erinnerte noch einmal an den Neubau des Verwaltungsgebäudes und warf die Frage auf, ob dieser vor dem Hintergrund der Finanzmisere tatsächlich sein müsse. „Wir werden uns über Kürzungen unterhalten müssen“, stellte SPD-Mann Hermann Greve klar.
 
Feuerwehrbedarfsplan: Zugestimmt wurde ebenfalls der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes. Nach den Vorschriften des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz) haben die Gemeinden in Schleswig-Holstein zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten. Auf der Grundlage eines von der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein entwickelten Modells für einen Feuerwehrbedarfsplan hat der Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt einen Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Neustadt entwickelt, der erstmals 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und der als nachhaltig und zukunftsfähig gilt. Eine Fortschreibung ist entsprechend der künftigen Entwicklung etwa alle drei Jahre vorzunehmen. Die dritte Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes kommt im Ergebnis zu einer positiven Sicherheitsbilanz. Einsatzfahrzeuge wurden in den vergangenen Jahren ersetzt beziehungsweise es wurden Beschaffungen eingeleitet und die Fahrzeuge sind bestellt. Für das Jahr 2021 ist die Ausschreibung für eine Ersatzbeschaffung der Drehleiter vorgesehen. Zudem soll der hauptamtliche Feuerwehrgerätewart im Rahmen weiteren geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses unterstützt werden.
 
Frauenförderplan: Die Stadtverordnetenversammlung hat zudem den Frauenförderplan der Stadtverwaltung Neustadt für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen.
 
Bürgermeister: In seinen Mitteilungen gab Bürgermeister Mirko Spieckermann unter anderem bekannt, dass die Kaimauer auf dem Marine-Gelände bis 2023 in zwei Bauabschnitten saniert werde (der reporter berichtete). Außerdem sind die Gebäude „Sozialer Wohnungsbau“ in der Oldenburger mittlerweile an die Stadt übergeben und erste Mietverträge geschlossen. Zum Vandalismus im Strandbad (der reporter berichtete) appellierte der Bürgermeister an die Vernunft der Menschen.
 Wieder dabei: Zurück in den Reihen der Stadtvertreter ist nach 11-monatiger Krankheit Karl-Heinz Schumacher. In einer bewegenden Rede teilte er mit, dass bei ihm zwar Flexibilität, Kraft und Ausdauer auf der Strecke geblieben seien, er aber ein erstes Etappenziel erreicht habe. An seinem Mandat als BGN-Stadtverordneter möchte er weiter festhalten, den Fraktionsvorsitz hat allerdings Clemens Reichert übernommen. (mg)


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