Neustadt. „Das ist ein Haushalt mit einer schwarzen Null auf Pump“, brachte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Schmidt die finanzielle Situation der Stadt Neustadt in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag auf den Punkt.
 
Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes 2020 war nur mit großer Anstrengung möglich. Er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 39.346.300 Euro und im Vermögenshaushalt mit 19.423.700 Euro. Besonders kritisch sahen die Stadtverordneten fraktionsübergreifend den hohen Schuldenstand der Stadt, der inzwischen bei über 26 Millionen Euro liegt und zum 31.12.2020 einen Schuldenstand von über 37 Millionen Euro erreichen wird.
 
„Dieser Haushalt rüttelt an unserem Fundament. Wir sind finanziell schwach“, betonte Schmidt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer mahnte an, dass ein finanzielles Ausbluten der Gemeinden verhindert werden müsse. Hier sei das Land gefordert und auch Hermann Greve (SPD) bekannte, diesem Haushalt nur mit sehr starken Bauchschmerzen zustimmen zu können. „Es ist unerlässlich, dass wir noch weitere Einsparmöglichkeiten finden, um weiterhin Neustadts Zukunft gestalten zu können“, so Greve.
 
Positiv betonten die Fraktionen, dass keine Steuererhöhung geplant ist und dass auch die Zuschüsse für Vereine und Verbände gleichbleiben werden.
 
Clemens Reichert (BGN) warf einen Blick zurück und verdeutlichte, dass das Haushaltsvolumen stetig größer geworden sei, aber auch der stetig gewachsene Schuldenstand bedrohliche Ausmaße angenommen habe. Sebastian Kraatz von der FDP stimmte seinen Vorrednern zwar zu, gleichwohl gab er auch zu bedenken, dass man sich gleichzeitig auch nicht kaputtsparen dürfe, da die anstehenden Investitionen wichtig seien.
 
Um die Haushaltsausgleiche für 2021 und die folgenden Jahre zu gewährleisten, kamen Verwaltung und Selbstverwaltung überein, bereits ab Januar 2020 ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten.
 
Investitionsplan: Die Investitionen für 2020 werden sich auf über 17 Millionen Euro belaufen, sie wachsen somit im Vergleich zum letzten Jahr um über 1,5 Millionen Euro an. Grund hierfür ist, dass in den Jahren 2020 bis 2026 mit einem erhöhten Investitionsaufkommen zu rechnen ist, da in dieser Zeit unter anderem die Sanierung des Küstengymnasiums mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro, die Sanierung der Gogenkroghalle, die Entwicklung der Hafenwestseite und der Verwaltungsneubau anstehen. Hinzu kommen Kosten für Kitas und Schulen und den Straßenausbau. Alles wichtige Investitionen, die es aber nicht zum Nulltarif gebe, so Sebastian Schmidt.
 
Stellenplan: Auch der Personalbedarf der Stadt Neustadt hat sich erhöht und damit auch die Kosten, die um 13,2 Prozent auf 1,5 Millionen Euro steigen. Im Vergleich zu 2019 sind 27 neue Stellen im Stellenplan 2020 vorgesehen. Dabei handele es sich auch um Personal, das aufgrund landesrechtlicher Vorgaben vorgehalten werden müsse oder welches eingestellt werden muss, um Projekte wie beispielsweise die OGS durchführen zu können, führte der Grünen-Fraktionsvorsitzende aus. Während die CDU-Fraktion zunächst noch versuchte, eine Gärtnerstelle zu streichen, stimmten die Stadtverordneten, nachdem der CDU-Antrag gescheitert war, einstimmig für den Stellenplan 2020.
 
Bürgermeister Mirko Spieckermann fand in der Versammlung motivierende Worte: „Was wir hier allein im letzten Jahr geschafft haben, ist enorm. Da steht eine ganz tolle Teamleistung dahinter“, so Spieckermann.
 
Eigenbetriebe der Stadt:
Die Stadtwerke schließen mit einem Jahresgewinn von 252.000 Euro während der Wirtschaftsplan 2020 des Tourismus-Services einen Verlust von rund 1,5 Millionen Euro aufzeigt.
 
Tourismusbeitrag (Kurabgabe) und Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe): Der Abgabezeitraum wird um die Monate April, Oktober und Dezember erweitert. In diesen drei Monaten wird eine Kurabgabe von 1,50 Euro pro Tag erhoben. In der Hauptsaison bleibt es bei 2,50 Euro pro Tag.
Der Beitragssatz für die Fremdenverkehrsabgabe wird von 24,03 Euro auf 25,20 Euro (statt 25,70 Euro) angehoben.
 
Neustadttreffen 2021: Außerdem beschlossen die Stadtverordneten, dass mit der Durchführung und Organisation des Neustadttreffens im Sommer 2021 die Tourismusagentur Lübecker Bucht (TALB) beauftragt wird. (gm)