Neustadt. Traditionell gibt es am Jahresende auch für die Stadtverordneten noch einmal besonders viel zu tun. Denn in der Weihnachtssitzung steht neben vielen anderen wichtigen Themen auch immer die Abstimmung über die neue Haushaltssatzung an. Auch in diesem Jahr hatten sich Selbstverwaltung und Verwaltung wieder eine lange Tagesordnung vorgenommen, die coronabedingt als Hybridsitzung abgehalten wurde.
 
Haushaltssatzung 2022
Die Stadt Neustadt kann auch für das Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt, im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und in der der Ausgabe auf 36.847.400 Euro festgesetzt, vorlegen. Der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes beläuft sich auf 849.700 Euro. Das Investitionsvolumen 2022 sinkt um 615.000 Euro und liegt bei rund 30 Millionen Euro. Bei dem Großteil der Maßnahmen handelt es sich um Fortsetzungmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2021.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.
 
Eine hitzige Debatte entbrannte um den Stellenplan 2022. Darin aufgenommen wurden unter anderem auch die Kosten für die Einrichtung des sogenannten Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Nachdem die Stadtverordnetenversammlung vor einem Monat mehrheitlich für die Einrichtug dieses Ordnungsdienstes votiert hatte (der reporter berichtete), nahmen die Mitglieder der unterschiedlichen Fraktionen die Erweiterung des Stellenplans 2022 um diese 3,5 Stellen in der Weihnachtssitzung zum Anlass, sich erneut über das Für und Wider des Ordnungsdienstes an sich auszutauschen. Im Ergebnis stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich für den Stellenplan 2022.
 
Auch der Tagesordnungspunkt „Wohnen am Yachthafen“ sorgte für viel Gesprächsstoff. In der 8. Änderung des B-Planes „Am Holm/An der Wiek“ sind unter anderem 162 Wohneinheiten (WE) geplant, wovon 39 WE für Ferienwohnungen und 49 WE für kostengünstige Mietwohnungen vorgesehen sind.
 
Volker Weber (SPD) legte das Augenmerk auf den großen Bedarf an gefördertem Wohnraum in der Europastadt, der in den kommenden Jahren noch ansteigen dürfte und beantragte, dass in der abzustimmenden B-Plan-Änderung 30 Prozent, also 27 der 91 WE, als öffentlich geförderter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird und dies durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt abgesichert wird. Je nachdem, welche Förderung in Anspruch genommen würde, beliefen sich die Mietkosten dieser Wohnungen dann auf 5,60 Euro beziehungsweise 7,60 Euro pro Quadratmeter, so Weber. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem zu und plädierte für eine Splittung der 49 WE in 27 WE als gefördertem Wohnraum und 22 kostengünstige Mietwohnungen. Gleichzeitig beantragte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer eine Festlegung des Mietpreises für die kostengünstigen WE auf 8 bis 10 Euro pro Quadratmeter.
 
Sebastian Schmidt (CDU-Fraktion) sprach sich für den Verwaltungsvorschlag und gegen die Anträge von SPD und Grünen aus. Das gesamte Konzept des Vorhabens sei sehr überzeugend, da dort am Yachthafen ein neuer Stadtteil für Neustadt entstehen werde, welcher von einem verlässlichen Partner und Investor umgesetzt wird. Zudem sei eine gewünschte „Durchmischung“ der Mieter bereits durch die Festlegung der kostengünstigen WE erreicht. „Neustadt wächst und wird größer. Genau das wollen wir doch“, betonte er. Diesen Ausführungen folgte auch die BGN und die FDP-Fraktion, zumal Investor und ancora-Geschäftsführer Oliver Seiter zuvor ausgeführt hatte, dass die kostengünstigen Wohnungen derzeit mit 8 bis 10,90 Euro pro Quadratmeter gerechnet würden.
 
Abschließend blieb es bei der Verwaltungsvorlage und damit bei der Einteilung der 162 WE in 39 Ferienwohnungen und 49 kostengünstige Wohnungen. Dem stimmten 20 Stadtverordnete zu, 18 votierten dagegen.
 
Bürgermeister Mirko Spieckermann teilte mit, dass auch der Neujahrempfang 2022, der für den 9. Januar geplant gewesen sei, coronabedingt leider ausfallen muss. Stattdessen werde am Neujahrstag eine Neujahrsansprache auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. (gm)