Neustadt. Im Anschluss an die Kommunalwahlen 2023 gab es zwischen den Neustädter Parteien einige Unstimmigkeiten über die Themen, mit denen Wahlkampf gemacht wurde (der reporter berichtete).

Fraktionsvorsitzender Dirk Vowe (CDU) beklagte am Wahlabend, dass die BGN sich nicht an eine parteiübergreifende Absprache gehalten habe, die Straßenausbaubeiträge nicht zum Wahlkampfthema zu machen. 1. Vorsitzender der BGN Dirk Cremer hingegen stellte nun klar, dass die Parteien sich lediglich darauf geeinigt hätten, ein partizipatives Beteiligungsverfahren zum Thema Straßenausbaubeiträge durchzuführen. „Selbstverständlich stehen wir zu dieser Vereinbarung. Von einem Verbot, das Thema ‚Straßenausbaubeiträge‘ im Wahlprogramm zu verwenden steht in diesem Beschluss allerdings nichts“, so Cremer.

Und auch Dirk Vowe bestätigt auf Nachfrage vom reporter: „Es gab keine direkte Absprache (oder Verbot) zwischen den Fraktionen, die Straßenausbaubeiträge aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sagte er. Allerdings hätten die Kollegen der Bürgergemeinschaft Neustadt in ihrem Wahlprogramm die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gesicherter Gegenfinanzierung“ gefordert und das in Kenntnis des unterfinanzierten Haushalts der Stadt und somit einer unmöglichen Gegenfinanzierung.

Beide Parteien betonen jedoch, dass die Zeiten des Wahlkampfes nun vorüber seien und dass man hoffe „schnellstens zu einer konstruktiven, transparenten und kooperativen Kommunalpolitik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zurückkehren zu können“. (gm)