Alexander Baltz

„Bürger in den Prozess einbinden“

Entscheidungsprozess für zukünftige Straßenbaufinanzierung gestartet

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Die Akteurs- und Interessensgruppen trafen sich in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule.

Die Akteurs- und Interessensgruppen trafen sich in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule.

Neustadt in Holstein. Die Stadt Neustadt möchte einen partizipativen Entscheidungsprozess durchführen, um eine effiziente, rechtssichere und geeignete Möglichkeit der Straßenbaufinanzierung zusammen mit rund 40 Akteuren der Stadt zu finden.

 

Die Auftaktveranstaltung dafür fand am vergangenen Donnerstag in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule mit Interessensgruppen aus Politik, Gewerbe und Gesellschaft statt.

 

„Ziel dieses Prozesses ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich danke allen Anwesenden, die daran mitwirken wollen, denn dass Bürger in diesen Prozess eingebunden werden, gibt es nicht oft“, stellte Bürgermeister Mirko Spieckermann fest. Stellvertretender Bauamtsleiter Conrad Rieger führte durch die Veranstaltung und erläuterte zunächst den Ist-Zustand, nämlich dass betroffene Anwohner (Eigentümer) bei der Erneuerung ihrer Straße dafür bezahlen müssen, oft mehrere Tausend Euro. Aber durch die ablaufende Nutzungsdauer vieler Verkehrswege sei ihre Erneuerung unvermeidbar, da die Verkehrssicherungspflicht und die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert sein müssen, wie Rieger erläuterte. Im Durchschnitt müssten also alle 35 bis 40 Jahre einmalige Beiträge erhoben werden. Die finanzielle Einzelbelastung der Grundstückseigentümer sei groß und sorge für Diskussionen. Es gehe also darum, wie man das vermeiden kann. Entweder durch einmalige Ausbaubeiträge, durch kleinere regelmäßige Beiträge, oder eben auch durch andere Fördermöglichkeiten mit Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ein kompletter Verzicht auf die Erhebung von den Beiträgen wäre nur möglich, wenn Steuern für alle erhöht werden. Ein für alle Mal solle nun Rechtssicherheit geschaffen werden, und dazu wolle man jede Stimme hören.

 

Die Firma BCS Stadt+Region wurde von der Stadt Neustadt beauftragt, diesen Entscheidungsprozess zu steuern. Noch bis mindestens 1. Juli läuft auf www.planemit.de/neustadtinholstein eine Online-Umfrage, hier können die betroffenen Neustädterinnen und Neustädter einen Fragebogen ausfüllen (der reporter berichtete). Bereits in den ersten 24 Stunden nach der Freischaltung haben 223 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort mitgemacht, wie Stephanie Eilers von BCS bekanntgab.

 

Nach dem ersten Kennenlernen der Akteure und der genauen Auswertung der Fragebögen soll es mit Arbeitskreis- und Akteuerstreffen nach den Sommerferien weitergehen, um die Ergebnisse zu analysieren. Auch eine öffentliche Bürgerwerkstatt ist geplant, zu der gesondert eingeladen wird. Hier können sich betroffene Eigentümer mit ihren Anliegen zu Wort melden. (ab)


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