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Bürgerinitiative informiert auf dem Eutiner Wochenmarkt

Mit Flyern und Plänen informiert die BI ab sofort samstags am Wochenmarkt.

Mit Flyern und Plänen informiert die BI ab sofort samstags am Wochenmarkt.

Bild: J. Albrecht

Eutin (jo/aj). Gute Nachrichten für die Eutiner Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ kamen mit einem Schreiben des Anwaltes, dem die BI ihr Anliegen übergeben hat. Nachdem die Kommunalaufsicht eine Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens am 11. Februar angezweifelt hatte, hatten sich die Mitglieder der BI, Sonja Wirges, Stefanie Preuß und Mirko Fähling an die Fachanwaltskanzlei Dombert gewandt. Deren juristische Einschätzung widerspricht nun der Auffassung der Kommunalaufsicht: „Ausgehend von der Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein sowie des OVG Münster ist das Bürgerbegehren ‚Standort Wilhelm-Wisser-Schule in Eutin‘ entgegen der Ansicht der Kommunalaufsicht zulässig.
 
Auch der gewählten Fragestellung steht aus meiner Sicht nichts entgegen.“ Zu diesem Schluss kommt der bearbeitende Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück. Die BI strebt ein Bürgerbegehren zur Frage an: „Sind Sie dafür, dass die Wilhelm-Wisser-Schule einen Neubau mit Außensportanlage und 3-Feld-Sporthalle auf der ca. 20 000 qm großen, stadteigenen freien Fläche zwischen Gustav-Peters-Schule Standort Blaue Lehmkuhle, Kerntangente und dem Fußweg zur Regenbogenbrücke erhält?“ Die aktuelle Planung sieht einen Erweiterungs- und Teilneubau am jetzigen Standort in der Elisabethstraße vor - „Viel zu wenig Platz für eine moderne Pädagogik und ein zukunftsfähiges Konzept“, lautet die Einschätzung der BI in Kürze.
 

Am vergangenen Samstag informierten Sonja Wirges, Stefanie Preuß und Mirko Fähling Passanten über ihre Vorstellungen von einem Neubau der Wilhelm-Wisser-Schule und ihre Kritik am derzeit geplanten Bauvorhaben. Die Resonanz auf die Forderung eines Neubaus an einem neuen Standort war laut Sonja Wirges bislang überwiegend positiv. „Heute wollen wir die Bürger vor allem informieren und den Dialog suchen“, erklärte sie. Mittelfristig strebe die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid an. „Am einfachsten wäre es, wenn die Politik den Plan des Neubaus am alten Standort überdenken würde. Falls das nicht passiert, werden wir versuchen einen Bürgerentscheid zu erreichen.“ Für einen Bürgerentscheid bräuchte die Bürgerinitiative in Eutin 1310 gültige Unterschriften. Man strebe jedoch mindestens 1600 Unterschriften an, um einen Puffer für eventuelle Fehlstimmen zu haben. Am Samstag war es der Bürgerinitiative vor allem wichtig, den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, sie persönlich kennenzulernen und zu diskutieren. Ab jetzt will die Bürgerinitiative bis auf Weiteres an jedem Samstagvormittag für diesen Dialog bereitstehen. Informationen gibt es auch unter www.mehr-raum-fuer-entwicklung.de


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