Timmendorfer Strand. Der Haushalt 2016 der Gemeinde Timmendorfer Strand wurde nach einigen Diskussionen und Redebeiträgen auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Januar beschlossen. Die Mehrheit der lediglich 14 anwesenden Gemeindevertretern (von insgesamt 20) stimmte letztendlich für den überarbeiteten Entwurf. Dieser sieht für die Gemeinde (inklusive Kurbetrieb) eine maximale Neuverschuldung von 6,9 Millionen Euro in diesem Jahr vor. Nach den bisherigen Beschlüssen der Fachausschüsse waren es zuvor noch bis zu 11,3 Millionen Euro. Durch die Verteilung von Kosten für verschiedene Bauvorhaben auf die Jahre 2016 und 2017, wurde die Summe jüngst von den Mitgliedern des Bauausschusses reduziert, um die Kreditaufnahme zu senken („der reporter“ berichtete). „Die Frustration über diesen Haushalt ist groß, deshalb werde ich ihm persönlich nicht zustimmen“, erklärte Kai-Ingo Menke-zum Felde für die CDU in seiner von Kritik gepickten Haushaltsrede, obwohl seine Partei im Vorfelde in den Fachausschüssen ebenfalls für die Kosten stimmte. Bei der späteren Abstimmung enthielt er sich. Auch die WUB erklärte, den Haushalt abzulehnen. Fraktionsvorsitzende Kerstin Raber sagte dazu: „Die vorgesehene Neuverschuldung und daraus folgende Gesamtverschuldung der Gemeinde ist von einer Gemeinde mit rund 8.800 Einwohnern nicht zu tragen. Wir haben die Pflicht, vorausschauend zu kalkulieren und zu planen. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Haushalt nicht gerecht.“ Die zwei anwesenden WUB-Vertreterinnen (drei WUB-Vertreter fehlten) stimmten dagegen. Bürgermeisterin Hatice Kara sagte dazu: „Die Fachausschüsse sind zuständig dafür, wo man bei einigen Projekten auf die Notbremse treten kann, das ist nicht erfolgt, obwohl wir als Verwaltung darauf hingewiesen haben. Die Verwaltung und auch die Kommunalpolitik müssen dafür jetzt gemeinsam die Verantwortung übernehmen.“ Auch SPD-Gemeindevertreter Peter Ninnemann reagierte verärgert über den plötzlichen Sinneswandel von CDU und WUB:„Wir haben gemeinsam die Kosten aufgestellt, auch mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen, jetzt rudern CDU und WUB auf einmal dagegen.“ Janine Strümpell von der Fraktion „Neue Perspektive“, die mit ihrem Mann Michael im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten ist und eine neue, eigene Fraktion gegründet hat, sprach ebenfalls deutliche Worte: „Auch CDU und WUB haben im Vorfelde für die Kosten gestimmt, genauso wie für die Stabstelle (der „Verwaltungsgliederungsplan“ und die Einrichtung dieser Stelle wurde verschoben und soll im März verabschiedet werden, Anm. der Red.), jetzt wird es auf einmal abgelehnt. Das ist eine Blockade gegen die Verwaltung und gibt ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ab. Dafür bin ich nicht Gemeindevertreterin geworden.“ Das Verhalten von Menke-zum Felde bezeichnete sie als destruktiv. Stefanie Paetow von den Grünen sagte: „Es müssen Gelder bereit gestellt werden, um Projekte und Investitionen für die Zukunft zu realisieren. Wenn man wie wir Grünen hinter den Feuerwehren stehen, muss man dem Haushalt auch zustimmen, um die vorgesehenen Neubauten (Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser in Hemmelsdorf und Groß Timmendorf, Anm. d. Red.) umzusetzen.“ Der Haushalt erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von der WUB und eine Enthaltung durch Menke-zum Felde (CDU). Der Wirtschaftsplan der Tourismus GmbH mit Aufwendungen von knapp 2,5 Millionen Euro wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen verabschiedet. Die Erträge belaufen sich hier ebenfalls auf 2,5 Millionen Euro. Der größte Posten bei den Erträgen ist die „Geschäftsbesorgungsgebühr“, die die Gemeinde an die TSNT GmbH zahlt, und wurde von den Grünen kritisiert. „Diese Gebühr von 1,6 Millionen Euro in 2016 sollte nicht wahllos immer weiter steigen“, erklärte Stefanie Paetow.