Neustadt in Holstein. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seinen abschließenden Beratungen wichtige Weichen für den geplanten Hafenausbau am Wieksberg gestellt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, seit vielen Jahren Mitglied des Ausschusses, teilte mit, dass das Bundesinnenministerium beauftragt wurde, die Vorplanungen für das Projekt „Kooperationshafen Bundespolizei–Bundeswehr“ in Neustadt unverzüglich abzuschließen. Bis zum 30. Juni 2026 soll dem Ausschuss berichtet werden, damit die Finanzierung der mehrjährigen Baumaßnahme im Haushalt 2027 verankert werden kann.

Hintergrund des Projekts ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2024, die maritime Einheit der GSG 9 von Bonn an die Ostsee zu verlegen. Der Beschluss zeige, dass die Stärkung der polizeilichen und militärischen Fähigkeiten im Nord- und Ostseeraum für höchste Priorität habe, so Hagedorn. Schnelle Reaktionsfähigkeit in maritimen Sonderlagen sei entscheidend, insbesondere angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Neben dem Hafenausbau wurden weitere Maßnahmen beschlossen: Neue hochseefähige Einsatz- und Streifenboote der Bundespolizei sollen künftig ausschließlich im Rahmen nationaler Vergabeverfahren an deutsche Werften gehen. Damit sollen sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt und langwierige EU-weite Ausschreibungen vermieden werden.

Darüber hinaus stellt der Bund zusätzliche Mittel für die Ausstattung und Infrastruktur der Bundespolizei bereit. Sechs Millionen Euro fließen in neue Schutzwesten für die Spezialkräfte der GSG 9 sowie für Beweis- und Festnahmeeinheiten. Weitere vier Millionen Euro wurden für kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in Bundespolizei-Liegenschaften bewilligt, um Unterbringung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Auch der Ausbau schneller Internetanbindungen soll beschleunigt werden. Die Liegenschaften der Bundespolizei sollen im Rahmen der Modernisierung der Netze des Bundes prioritär mit leistungsfähigem Breitband und WLAN ausgestattet werden. (red)