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Alexander Baltz

Die Sensation von Grömitz: Sozialwohnungen werden nicht verkauft - Gemeindevertretung traf einstimmigen Beschluss

Der monatelange Streit um den sozialen Wohnungsbau ist beigelegt: Bei der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend in der Strandhalle gab die CDU-Fraktion völlig überraschend bekannt: „Wir wollen nicht mehr verkaufen.“
 
Grömitz. Damit hatte niemand gerechnet - am allerwenigsten die vielen Einwohner von Grömitz, die in die Strandhalle gekommen waren, um sich über den aktuellen Stand zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf des sozialen Wohnungsbaus an externe Investoren zu informieren. Der soziale Wohnungsbau in Grömitz bleibt in Gemeindehand. CDU und FDP haben im Streit eingelenkt und sich von SPD und Freien Wählern überzeugen lassen.
 
Die Gemeindevertretung startete zunächst in einer 30-minütigen Einwohnerfragestunde mit einer hitzigen Diskussion zu dem Thema. Viele Einwohner, darunter Anhänger und Initiatoren des Bürgerbegehrens, machten ihren Unmut über den von CDU und FDP favorisierten Verkauf der Sozialwohnungen deutlich. Im März hatten sich Einwohner der Gemeinde zusammengetan und das Bürgerbegehren gegen den Verkauf ins Leben gerufen (der reporter berichtete). Zunächst wurde der Bürgermeister über das Bürgerbegehren informiert, dann wurden die Unterschriften gesammelt. „Hätten wir mehr Zeit, würde sich die Zahl der Unterschriften mit Sicherheit verdoppeln“, freute sich Initiatorin Antje Ohl über den Erfolg der Initiative, die innerhalb von nur vier Tagen 1.122 Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt hatte. Sogar der NDR hatte im Schleswig-Holstein-Magazin über das Streitthema in Grömitz berichtet und so für ein landesweites Interesse gesorgt.
 
Als der Punkt dann später in der Tagesordnung aufgerufen wurde, verkündete stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Henning Faasel die Sensation: „Das Ziel der Erschaffung sozialen Wohnraums steht im Vordergrund. CDU und FDP nehmen daher Abstand vom Verkauf.“ Viele Einwohner und auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens trauten ihren Ohren nicht. Olaf Dose-Miekley (CDU) wurde noch deutlicher: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Wir wollen nicht mehr verkaufen!“ Spontaner Applaus der Gäste, doch immer noch ungläubige Gesichter. Bürgervorsteher Heinz Bäker schlug den Fraktionen daraufhin eine 10-minütige Unterbrechung der Sitzung vor.
 
Aus den 10 Minuten wurden knapp 40 Minuten, in denen sich die Parteien zurückzogen, um sich zu beraten. Jeder im Saal war sich sicher: Da ist etwas im Busch. Dann ergriff Heinz Bäker das Wort und verkündete den Knaller: „Wir haben heftig diskutiert. Jede Fraktion möchte der Öffentlichkeit einen Teil eines neuen Beschlussvorschlages vortragen.“
 
Birgit Wilhelm (FWV): „Es wird keinen Verkauf der Mietwohnungen in der Mühlenstraße geben.
Manfred Pundt (SPD): „Die sofortige Vermietung der fast fertigen Sozialwohnungen wird angestrebt.“
Heinz Bäker (FDP): „20 neue Sozialwohnungen werden in der Trift erstellt, für 7,30 Euro pro Quadratmeter.“
Henning Faasel (CDU): „40 weitere Wohnungen werden langfristig durch die Gemeinde in der Oldenburger Straße erbaut.“ Bei der Abstimmung herrschte somit Einstimmigkeit. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens konnten daraufhin verkünden: „Wir ziehen einstimmig den angestrebten Bürgerentscheid zurück.“
 
Im Gespräch mit dem reporter freute sich Antje Ohl über den historischen Abend in Grömitz und über das Einlenken von CDU und FDP: „Wir sind zufrieden und freuen uns, dass wir mit unserem Bürgerbegehren nun den Anfang für insgesamt 78 gemeindeeigene bezahlbare Wohnungen angestoßen haben. Ohne das Bürgerbegehren hätte es diese Entscheidung niemals gegeben. Das zeigt, dass man politische Entscheidungen eben doch beeinflussen und insbesondere im eigenen Ort etwas bewegen kann.“
 
 
Weiteres aus der Gemeindevertretung:
Zum Thema Glasfaser-Breitbandausbau appellierte Bürgermeister Mark Burmeister noch einmal an alle Unentschlossenen, die Chance zu nutzen. Bislang sei die Ausbauquote noch deutlich nicht erreicht worden - schnelles Internet sei in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Ferner wurde von Bürgervorsteher Heinz Bäker bekannt gegeben, dass der geplante Abriss des Haus des Gastes in diesem Herbst erfolgen wird. Es sei nicht nur marode, sondern stehe auch dem geplanten Dünenpark im Weg.
 
In diesem Zuge kündigte Heinz Bäker der Öffentlichkeit eine Einwohnerversammlung am 15. Mai um 19.30 Uhr in der Strandhalle an. In Bildern soll dort der fast fertige soziale Wohnungsbau in der Mühlenstraße den Bürgern detailliert vorgestellt werden, damit diese sich ein Bild von den 18 Wohnungen machen können. Weiter sollen die Pläne zum Hotelneubau oberhalb des Yachthafens präsentiert werden. Zum Thema Entwicklung Dünenpark wird der Tourismus-Service an dem Abend ebenfalls seine Ideen und Planungen vorstellen.
 
Freiwillige Feuerwehr Lenste: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Olav Meinert zum neuen Ortswehrführer zu. Die Dienstzeit des Ortswehrführers Björn Sachau endet am 19. Juli.
 
Tarife Grömitzer Welle: Die Tarifänderung zum 1. März in diesem Jahr habe durch den Wegfall von Vergünstigungen (für alle Gäste der Grömitzer Welle, die nicht Einwohner der Gemeinde Grömitz sind und keine OstseeCard vorweisen können) sehr viele Beschwerden nach sich gezogen, gab Heinz Bäker weiter bekannt. Die neue Tarifübersicht sei unübersichtlich gewesen und musste daher deutlich entschlackt und angepasst werden, auch, um die vorhandenen Stammgäste zu behalten. Eine geänderte Tarifübersicht ist ab sofort gültig. (ab)


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