Berlin. Heute hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten, ob die strengen Corona-Maßnahmen der letzten Wochen ab kommendem Montag gelockert werden können. In einer Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg PeterTschentscher (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), teilte Angela Merkel heute Abend die Ergebnisse der Beratungen mit:
 
„Gutes entsteht in Deutschland mit und durch die Bürger“, lobte Angela Merkel und sprach von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“, der erreicht worden sei. Es bestehe nicht viel Spielraum, so die Kanzlerin. Peter Tschentscher sagte zudem deutlich, dass die Einschränkungen durch den Coronavirus noch für Monate gelten würden. Olaf Scholz sprach von einer „neuen Normalität“, die solange gelte, bis ein Impfstoff oder eine bessere medizinische Versorgung gewährleistet werde.
 
Diese Lockerungen sollen ab dem 4. Mai gelten:
• Kitas, Schulen und Universitäten sollen schrittweise ab dem 4. Mai geöffnet werden.
Schulen: Zunächst geht die Schule für die Abschlussklassen und die Klassen, die vor einem Schulwechsel stehen wieder los (ab 4. Mai). Es müssten dafür zunächst diverse Konzepte (Schulbuskonzept, Pausenkonzept usw.) erarbeitet werden, um Abstandsregeln zu gewährleisten. Die Abiturprüfungen und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt. Kita und Grundschulen bleiben zunächst geschlossen. Eventuell werde es eine Ausweitung der Notfallbetreuung geben.
 
• Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen ab 20. April öffnen, wenn sie gute Hygienekonzepte (auf 20 Quadratmetern eine Person u. Ä.) vorlegen. Die Quadratmeterzahl sei bestimmt worden, weil man auf kleineren Flächen die geltenden Hygieneregeln besser einhalten und kontrollieren könne. Große Geschäfte sollen nicht öffnen.
 
• Auch Friseurbetriebe dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten ab dem 4. Mai wieder öffnen.
 
• Die Kontaktsperre und das Versammlungs- und Reiseverbot gelten weiter.
 
• Gaststronomie, Hotels, Bars, Diskotheken und Einkaufszentren bleiben bis auf Weiteres geschlossen, da dort die Abstandsregeln kaum einzuhalten seien. Darüber wird in einem weiteren Schritt entschieden, wenn der Erfolg der jetzigen Lockerungen feststehe. Dieser Bereich stehe erst sehr entfernt zur Diskussion, so Söder.
 
• Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen bleiben untersagt, es werde aber an Konzepten gearbeitet.
 
• Großveranstaltungen: Bleiben bis 31. August untersagt.
 
• Keine Maskenpflicht, nur dringende Empfehlung Alltagsmasken zu tragen, gerade in der Öffentlichkeit beim Einkauf und bei der Nutzung des ÖPNV.
 
• Für besonders betroffene Gebiete sollten weiterhin besondere Einschränkungen gelten, so Markus Söder.
 
• Die Einführung einer Corona-App ist bis Ende April vorgesehen.
 
• Sportstätten, Kunst- und Kulturstätten werden erst in einem weiteren Schritt beraten. Sie bleiben zunächst noch zu.
 
• Die Fußball-Bundesliga war kein Thema in den Beratungen.
 
• Unabhängig von der Größe dürfen ab 20. April wieder öffnen: Buchhandlungen, Kfz-Händler und Fahrrad-Händler.
 
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