Alexander Baltz

Ministerpräsident Daniel Günther zu den neuen Corona-Regelungen

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Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. (Foto: Staatskanzlei/Archivbild)

Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. (Foto: Staatskanzlei/Archivbild)

Kiel. In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther die vereinbarten Corona-Regelungen von Bund und Ländern vorgestellt.
„In diesen Zeiten ist es wichtig, vorsichtig zu bleiben“, sagte Günther vor den Abgeordneten des Landtags. Tags zuvor hatten sich die Regierungschef*innen der Länder auf eine weitere Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis zum 14. Februar verständigt.
 
Die Regeln sollen am Montag in Kraft treten.
 
 
„Unser bisheriger Weg war richtig und bleibt richtig“, betonte Günther. Die stark angestiegenen Infektionszahlen im europäischen Ausland zeigten, wie schnell die Lage durch die jüngst entdeckte Virusmutation aus Großbritannien außer Kontrolle geraten könne. Die Expert*innen hätten in allen Gesprächsrunden betont, es gebe allen Grund, extrem vorsichtig zu sein. „Das werden wir auch tun, darauf können sich die Menschen in Schleswig-Holstein verlassen.“
 
 
Bundesweite Ausgangssperren vom Tisch
 
Die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen in Schleswig-Holstein seien vor allem auf die strengen Regelungen zurückzuführen, betonte Günther. Bisher hätten sich die Menschen gut an die Regeln gehalten. Dennoch sei das größte Risiko in der aktuellen Situation eine sinkende Akzeptanz für die Regelungen in der Bevölkerung. Politik dürften bei ihren Bemühungen Maß und Mitte nicht verlieren. „Deshalb bin ich froh, dass im Beschluss der Ministerpräsidenten das Wort ‚Ausgangssperren‘ nicht auftaucht“, sagte er. Gleichzeitig sei es ein gutes Zeichen, dass die Länder künftig Rückendeckung erhielten, die die Beschlüsse von Bund und Ländern eins-zu-eins umsetzten. So lasse sich sicherstellen, dass die Regeln bundesweit so einheitlich wie möglich seien.
 
 
Länder erarbeiten Stufenplan
 
„Unser vordringlichstes Ziel ist es, den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten“, erklärte der Regierungschef. Deshalb begrüße er die Entscheidung, Einschränkungen künftig stärker von den regionalen Inzidenzzahlen abhängig zu machen. Dafür hätten die Länder nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet. „Wir wollen nach Ostern wieder erste Schritte in die Normalität machen“, sagte Günther. Dafür sei ein Stufenplan hilfreich: „Die Menschen müssen wissen, wo sie hinarbeiten müssen, um bestimmte Erleichterungen zu erreichen.“ Dies betreffe auch den sensiblen Punkt der Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Für uns ist es selbstverständlich, dass die Eltern keine Beiträge zahlen, solange die Kitas und Horte geschlossen sind. Das ist das richtige Signal, um den Eltern jetzt unterstützend zur Seite zu stehen.“
 
 
Große Hoffnung
 
„Ein Blick auf unsere Impfstatistik zeigt: Wir sind deutschlandweit extrem schnell unterwegs“, sagte Günther. Die ersten Impfzentren hatten am 4. Januar ihre Arbeit aufgenommen, seitdem wurden fast 70.000 Impfungen verabreicht. Auf die Bevölkerungszahl gerechnet entspricht dies einer Impfquote von 2,4 Prozent – gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern ist Schleswig-Holstein damit bundesweit führend.
 
 
Nachverfolgung ermöglichen
 
Eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Pandemie sei die Kontaktverfolgung. Deswegen müssten die Gesundheitsämter weiter gestärkt werden. Die Länder hätten beschlossen, die Digitalisierung an dieser Stelle weiter voranzutreiben. „Ich weiß, das ist eine große Herausforderung, denn die Gesundheitsämter arbeiten jetzt schon am Limit“, erklärte Günther. Die Umstellung werde die Arbeit effizienter machen und so für mehr Sicherheit sorgen. Günther betonte, es sei auch dem hartnäckigen Druck von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zu verdanken, dass Bund und Länder die zügige Auszahlung der Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige vereinbart hätten. So sollen die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III im Februar, die letzten Überweisungen im März erfolgen. (red)


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