Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Medienunternehmen Correctiv und dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) geht der reporter den wichtigsten Fragen zur EU-Wahl auf den Grund: Welche Themen spielen eine Rolle und welchen Einfluss hat Europa auf unser Leben? Heute: Europäische Umweltpolitik.

Seit den frühen 1970ern Jahren beschäftigt sich die EU - damals hieß sie noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - mit der Umweltpolitik. Schon früh erkannte man, dass ökologische Probleme wie Luftverschmutzung keine Ländergrenzen kennen. Umweltschutz sollte fortan in allen Politikbereichen berücksichtigt werden, insbesondere in der Landwirtschaft, im Verkehr und in der Industrie.

Ein Meilenstein war die Einführung verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) im Jahr 1985. Projekte ab einer bestimmten Größe müssen seitdem daraufhin überprüft werden, ob sie mögliche negative Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Flächen, Böden, Wasser, Luft, Klima haben könnten. Mittlerweile sind diese Prüfungen zu einem zentralen Instrument der Umweltpolitik geworden und bei den meisten Großprojekten unverzichtbar.

Frühe Erfolgsbeispiele

Ungefähr zeitgleich schuf die EU auch Maßnahmen, um sauren Regen zu bekämpfen, damals weitverbreitet. Mit der Großfeuerungsanlagen-Richtlinie von 1988 wurden Grenzwerte für den Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickoxiden festgelegt, die im Lauf der Zeit weiter gesenkt wurden. Heute ist saurer Regen in Europa kein gravierendes Problem mehr.

Seit 1992 schreibt die EU auch die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Klimaanlagen, Heizkessel, Geschirrspülern, Kühlschränken und anderen Elektrogeräten vor. So können Konsumenten eine transparente Kaufentscheidung treffen. Diese Skalen werden regelmäßig angepasst und Grenzwerte für eine gute Bewertung abgesenkt. So sollen Hersteller ermutigt werden, ihre Produkte stetig umweltfreundlicher zu machen.

Kampf gegen Klimawandel

Ein Schlüsselthema der EU ist mittlerweile der Klimaschutz. Grundlage dafür ist das Europäische Klimagesetz von 2021, das ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorsieht – auch bekannt als der „European Green Deal“. Ein Zwischenziel ist es, die Treibhausgase schon bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren („Fit for 55“-Programm).

Diese Ziele sind verbindlich festgelegt, alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt. Die konkrete Umsetzung liegt jedoch bei den einzelnen Ländern, die ihre nationalen Energie- und Klimapläne an die EU übermitteln müssen. Diese Pläne werden von Brüssel überprüft, mit den Mitgliedstaaten abgestimmt und immer wieder auch nachgeschärft.

Auch der Emissionshandel soll beim Klimaschutz helfen. Seit 2005 müssen Unternehmen in umweltbelastenden Branchen Zertifikate kaufen oder ersteigern, die ihnen den Ausstoß bestimmter CO2-Mengen erlauben. Diese Zertifikate deckeln nicht nur die Gesamtemissionen, sondern motivieren auch zur Entwicklung emissionsarmer Alternativen.

Weitere Aufgaben

Um den Rohstoffverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von Importen zu verringern, setzt die EU seit einigen Jahren verstärkt auf Kreislaufwirtschaft. Dazu gehören Strategien zur Abfallminimierung und Wiederverwendung.

Ab Juni 2024 müssen außerdem Handys und andere Elektrogeräte über eine einheitliche Ladebuchse verfügen. Dies soll die Menge an Elektroschrott, von dem allein für Ladegeräte schätzungsweise 11.000 Tonnen Elektroschrott pro Jahr anfallen, deutlich reduzieren.

Immer wichtiger wird auch das Thema der Artenvielfalt. Die Biodiversitätsstrategie der EU zielt darauf ab, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 zu stoppen und die Ökosysteme wiederherzustellen. Diese Strategie ist von großer Bedeutung, da Europa eine Vielzahl einzigartiger Lebensräume und Arten beherbergt. (red/Florian Bayer)

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